Presseaussendung zu Netzsperren

Da unsere Presseaussendung nirgends Erwähnung fand, nun hier:
(einen umfassenderen Beitrag findet ihr unter: https://www.piratenpartei.at/buechse-der-pandora-geoeffnet-piratenpartei-oesterreichs-ruestet-sich-im-kampf-gegen-zensur-im-internet/ )

Büchse der Pandora geöffnet – Piratenpartei rüstet Österreich gegen bevorstehende Zensur des gesamten Internets

Vor einigen Wochen ereignete sich ein Dammbruch: Vom „Verein für Anti-Piraterie“ (VAP) wurde gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan … weiterlesen →

Netzsperren – Büchse der Pandora geöffnet

Piratenpartei Österreichs rüstet sich im Kampf gegen Zensur im Internet und gegen mögliche Sperrung von https://thepiratebay.se/ 

Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im … weiterlesen →

Bundesgeneralversammlung 2014-3 Linz

Liebe Piraten,

wie ihr vermutlich schon mitbekommen habt, wird 15./16. November die dritte Bundesgeneralversammlung 2014 (BGV 2014-3) in Pasching bei Linz stattfinden. Informationen zum Austragungsort findet ihr auf der Wikiseite BGV2014-03/Austragungsort.

Zur Organisation der BGV suchen wir natürlich immer Verstärkung der AG-BGV. Diese trifft sich jeden Donnerstag bis zur BGV ab 21:00 Uhr im Mumble (Raum OÖ). Wenn ihr also … weiterlesen →

VAP’ler bringen wirkungslose Netzsperren nach Österreich

Der VAP hat heute am Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt um wirkungslose Netzsperren gegen Movie4k und kinox.to in Österreich einzuführen.

Hierzu der Präsident der Ahnungslosen „Ferdinand Morawetz“

Die heutige Entscheidung erkennt richtigerweise, dass Zugangssperren zu Piratenseiten notwendig sind.

Hierzu Andreas Czák der Netzpolitiksprecher der Piratenpartei Österreichs:

Hier beweist die Copyrightindustrie wieder mal ihre Ahnungslosigkeit vom Internet. Schlimm ist es, dass … weiterlesen →

CETA Verträge geleakt

Heute wurden die CETA Dokumente geleakt. über 1600 Seiten stark ist das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.

Für Piraten interessant ist unter anderem das Kapitel über Urheberrecht. Julia Reda unsere Abgeordnete im EU Parlament hat sich diese Kapitel bereits angesehen:

CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und … weiterlesen →

Die Verwertungsindustrie will auch ein Stück

„Festplattenabgabe” ohne uns

Festplattengewinnbeteiligung – nicht mit uns – wenn schon Privatkopievergütung, dann direkt

Die Verwertungsindustrie will Geld von der stark wachsenden Festplattenindustrie. Solche Wünsche sind in Zeiten der Krisen sicherlich nachvollziehbar. Aber ist das auch fair?

Die Serviettenabgabe

Möchten Sie mit einer Serviettenabgabe dafür bezahlen, dass Sie Ihre Gäste mit Ihrem Kaffeekanderl bewirten und nicht nur sich selbst? Oder … weiterlesen →

Cannabis – Bürgerinitiative

Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz

Unterstützen dauert eine Minute: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml

Jedes Jahr werden um die 20.000 Personen allein in Österreich wegen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Die Piratenpartei Österreichs ist erfreut über die grosse Resonanz und Akzeptanz der „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ (1).
Weit über 8.000 BürgerInnen haben sich an der Initiative beteiligt … weiterlesen →

Netzsperren Realität :(

Dammbruch bei Internetzensur – Netzsperren nun Realität

„Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web“, zeigte sich Werner Müller, Geschäftsführer des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) erfreut.

Am 22.7.2014 ist passiert, wovor wir immer (1) gewarnt haben: Einer Vorabentscheidung des EuGH (2) folgte ein Erkenntnis des OGH (3) und Rechteverwerter haben nunmehr … weiterlesen →

Presseaussendung Tor-Urteil

+++ Pirat wegen Tor-Bereitstellung verurteilt – Piratenpartei stellt sich hinter Tor-Community +++

„Wir lassen uns weder überwachen noch kriminalisieren“, so der Tenor aus den Reihen der Piratenpartei. Am 30. 6. 2014 wurde erstmals ein Betreiber des Tor-Netzwerkes wegen Beitrag zu strafbaren Handlungen eines unbekannten Dritten verurteilt, weil der Zugriff auf das illegale Material zufällig über seine Exit-Node lief. Es ist … weiterlesen →

Tor-Urteil: Anregung einer Wahrungsbeschwerde

Herrn Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy
Generalprokuratur
Schmerlingplatz 11
1011 Wien
Per Email voraus an ernst-eugen.fabrizy@justiz.gv.at
Wien, 23. Juli 2014

Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 23 Abs 2 StPO

Sehr geehrter Herr Doktor Fabrizy!

Am 30.6.2014 wurde der bisher unbescholtene XXX XXXX vom Landesgericht für Strafsachen Graz zu einer Freiheitsstrafe in … weiterlesen →