Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %.
Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erreichte und der zwischenzeitlich einen enormen Hype … weiterlesen →
Update August 2022: Dieser Beitrag ist aus 2016 und damit nicht aktuell.
Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.
Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da … weiterlesen →
Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung haben am Dienstag den Basis-Beschluss der BGV 2016.1 vollzogen. In einem Schreiben an das Wahlbündnis „Wien anders“, heißt es:
Betreff: Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis „Wien anders“
Sehr geehrte Damen & Herren
Liebes Wien Anders TeamMit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass die Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung das Wahlbündnis „Wien Anders“ … weiterlesen →
Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen – kritisiert die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA ist.
Die … weiterlesen →
Update August 2022: Dieser Beitrag ist aus 2016 und damit nicht aktuell.
Auf ihrer Bundesgeneralversammlung am 2. April in Wien hat die Piratenpartei ihre Organe neu gewählt. Die Parteibasis bestätigte Marcus „MoD“ Hohenecker (Wien) und Harald „VinPei“ Bauer (Tirol) in ihren Funktionen. Neu im Vorstand sind Roland „Desertrold“ Schneider (Wien) und Andreas-Johannes „Anjobi“ Biberhofer (Salzburg).
Die Voraussetzung, die Organe … weiterlesen →
Am 2.April haben wir auf der BGV die Sammlung erster Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne „DIREKTE DEMOKRATIE WAGEN!“ gestartet.
Bald ist es soweit, dass wir in ganz Österreich auf den Straßen und Plätzen für unsere parlamentarische Bürgerinitiative werben – und dabei hoffen wir natürlich auf deine Mithilfe.
Hier auf unserer Kampagnenseite und den Social-Media-Auftritten, halten wir dich über aktuelle Infostände – … weiterlesen →
Bundesgeneralversammlung 2016.1 am 02.04.2016
Nun steht auch der genaue Versammlungsort für unsere Bundesgeneralversammlung (BGV2016-01) fest und die Mitglieder haben einige Anträge eingebracht, so dass wir die Tagesordnung konkretisieren können:
Zeitpunkt: 2.4.2016, ab 10:00 Uhr. Einlass ab 9:00, Beginn bitte pünktlich
Ort: Cafe „IL TORO“, Rudolfsplatz 1, 1010 Wien
Die vorläufige Tagesordnung ist:
10:00 Akkreditierung
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Der Petitionsausschuss hat unsere parlamentarische Bürgerinitiative[1] am Mittwoch kurz und bündig abserviert. So trocken liest sich das im Protokoll[2]:
„Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staatsschutzgesetzes“ – Mehrheitliche Kenntnisnahme; der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts kam nicht zur Abstimmung.“
Gekämpft haben wir wie die Löwen, um das Gesetz zu verhindern und immer … weiterlesen →
An das
Bundesministerium für Justiz
Per eMail: team.z@bmj.gv.at
Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen grundsätzlich die Umsetzung der EU-Richtlinie[1] im österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz, das den Verwertungsgesellschaften ein höheres Maß an transparentem Gebaren und Mitbestimmung auferlegen, sowie die Rechte der Künstler gegenüber den Gesellschaften stärken … weiterlesen →
An den
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Per eMail: nr-aus-petbi.stellungnahme@parlament.gv.at
Betreff: Stellungnahme des BMJ (139/SBI) zu unserer Bürgerinitiative (79/BI)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Einlassungen des BMJ nehmen wir, wie folgt, Stellung:
Das BMJ schreibt:
„Diesbezüglich ist auf die laufenden parlamentarischen Verhandlungen (zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 1. Dezember 2015, … weiterlesen →