Das folgende Interview mit unserem Bundesvorstand Florian Lammer erschien im Original am 30.9.2015 auf Netzpolitik.org:
Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze
von Constanze am 30. September 2015, 13:17 in Österreich / Keine Kommentare
Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern … weiterlesen →
Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt.
Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant … weiterlesen →
Sehr geehrte Damen und Herren!
Da uns in den letzten Stunden einige Anfragen bezüglich eines Werbe-Banners auf Youporn.com und mehreren anderen Seiten mit Erwachseneninhalt erreicht haben, möchte die Piratenpartei folgende Stellungnahme dazu abgeben:
Stellungnahme zu Piraten-Werbung auf Youporn:
Claus-Peter Wiesinger, Spitzenkandidat der Piraten in Linz: „Insbesondere in Momenten, in denen uns Privatsphäre besonders wichtig ist, möchten wir lieber nicht daran … weiterlesen →
Am 27. Jänner 2016 wurde das Staatsschutzgesetz vom Parlament beschlossen. Darum haben wir uns mit einem offenen Brief an Bundespräsidenten Dr. Heiz Fischer und die Bundesräte gewandt, denn sie können das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz noch verhindern.
Eckpunkte des Staatsschutzgesetz
Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Vermischung von nachrichtendienstlichen- und polizeilichen Befugnissen Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft Einsatz … weiterlesen →
Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass Netzsperren in Österreich rechtens sind. Im speziellen geht es dabei um die Streamingportale movie4k.to und kinox.to, die auf Antrag des Antipiraterie-Vereins VAP letztes Jahr gesperrt wurden. Diese Netzsperren erwiesen sich jedoch als wirkungslos, da beide Seiten noch über ihre direkten IP Adressen (http://91.202.63.160/ und http://91.202.61.170/) angesurft werden können. Darum will der VAP nun auch … weiterlesen →
Erst gestern hat der Ministerrat das neue Staatsschutzgesetz, trotz zahlreicher Kritik aus der Zivilgesellschaft beschlossen. [1] Doch schon am nächsten Tag geht der Protest dagegen weiter. So hat die Piratenpartei eine parlamentarische Bürgerinitiative [2] gegen das neue Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht. Und obwohl die Bürgerinitiative nun in den nächsten Tagen auch online zu unterstützen wäre, tritt die Piratenpartei … weiterlesen →
Als erstes europäisches Land hat Finnland beschlossen einen völlig neuen Wege in der Sozialpolitik zu gehen. So hat die neue finnische Regierung die Durchführung eines Experiments zum bedingungslosen Grundeinkommen in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Damit nimmt Finnland eine Vorreiterrolle in Europa ein. [1]
Wir begrüßen diesen visionären Vorstoß zum Grundeinkommen! Das und Umfragen in denen sich 79% der Finnen für ein … weiterlesen →
In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.
“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →
Am Sonntag den 31. Mai finden in der Steiermark Landtagswahlen statt.
Auch die Piratenpartei Steiermark steht mit am Stimmzettel, zumindest im Wahlkreis 1 (Graz + Graz Umgebung), wo sie derzeit bereits im Grazer Gemeinderat vertreten sind. Am Wahlzettel zu finden sind die Piraten auf Listneplatz 7 unter dem Kürzel PIRAT.
Im Straßenwahlkampf haben wir immer wieder mitbekommen, dass unsere Arbeit … weiterlesen →