Vertragstext zwischen BND und Telekom geleakt

Erst letzte Woche wurde durch eine geleakte E-Mail bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichischen Internetverkehr abhörte. [1] Heute wurde der Vertrag zwischen deutscher Telekom und BND veröffentlicht, der die Überwachung nachweist.

Der Auftraggeber beabsichtigt […] kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkerhre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben („Tansit“) aufzuklären.
— heißt es … weiterlesen →

NSA und BND zapfen österreichischen Internetverkehr an

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht
— sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 als bekannt wurde, dass US-Nachrichtendienste ihr Handy abhörten.

Heute, eineinhalb Jahre später, wurde eine interne E-Mail des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) veröffentlicht die belegt, dass der BND seit 2005 österreichische Internetleitungen überwacht und anzapft um Daten abzuschöpfen. [1]

Die Regierung muss nun gegenüber der … weiterlesen →

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 18.4.2015

Save the date! Am Samstag den 18. April findet erneut ein internationaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Auch in mehreren österreichischen Städten wird demonstriert und wir rufen zur aktiven Teilnahme an diesen Protesten auf!

Auch wenn sich bereits mehrere Gemeinden und Bundesländer gegen TTIP ausgesprochen haben (darunter auch Graz, auf Antrag der Piratenpartei) ist weiterer Druck … weiterlesen →

Das letzte Wort hat die Basis in Wien!

Entgegen anders lautender Medienberichte [1] ist es noch offen, ob sich die Piratenpartei Wien an der Wahlplattform „Wien anders“ [2] beteiligt.

Die Entscheidung darüber, ob die Piratenpartei bei der Wahl des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen der Wahlplattform „Wien anders“ beitritt oder, ob es einen Alleinantritt geben wird, trifft die Basis der Piratenpartei Wien [3] auf ihrer Landesgeneralversammlung [4] am 17.04.2015.

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Doppelmoral um die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand … weiterlesen →