Die österreichischen Piraten ziehen mit einer Abgeordneten ins Europäische Parlament ein! Trotz des unter den Erwartungen gebliebenen Resultats des von den Piraten unterstützten Wahlbündnisses „Europa anders“, ist mit der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, Julia Reda, dennoch ein Mitglied der Piratenpartei Österreichs im kommenden EU-Parlament vertreten.
Reda am Wahlabend: „Wir Piratinnen und Piraten überwinden Grenzen. Auch wenn ich nur in Deutschland … weiterlesen →
Trotz des ernüchternden Wahlergebnisses bedanken wir uns hiermit für Interesse und Stimmen!
Auch das relativ gute Ergebnis in Wien (4%) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese EU-Wahl leider nicht erfolgreich war. Wir sind noch am Analysieren der Wahlergebnisse, aber eines steht wohl fest: Es muss anders werden, damit es gut wird!
Der Wahlkampf hat nicht nur viel Geld, sondern … weiterlesen →
Am Sonntag ist Europawahl. „Ein Mandat ist in Griffweite“, attestieren Meinungsforscherinnen unserer Wahlallianz Europa Anders (Liste 9).
Das ist eine Sensation – jetzt zählt jede Stimme!
Bitte geh wählen und überzeuge auch andere davon.
Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft wird in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament entschieden: Nur hier können wir deine Freiheit im Netz mit europäischem Datenschutz … weiterlesen →
Der Antrag des Piraten Philip Pacanda im Grazer Gemeinderat zu TTIP wurde angenommen
DER LINK ZUM ANTRAG HIER
Der Grazer Gemeinderat fordert die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg auf: Sich auf allen politischen Ebenen für ein Ende der unter den jetzigen Bedingungen geführten Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP einzusetzen. Alle bisherigen Verhandlungsdokumente offenzulegen. Keine Zustimmung zu diesem oder anderen … weiterlesen →
Liebe Pirat*Innen,
es ist viel passiert seit wir am 18. Januar die Geschäftsführung übernommen haben; darüber möchten wir in diesem Newsletter kurz berichten.
Vorher aber noch der Aufruf: Mithilfe gesucht. Wir suchen noch Hilfe zu diversen Themen, da wir selbst ziemlich eingedeckt sind und kaum Ressourcen für Innovation haben. Das wollen wir ändern.
Wir suchen bspw. Hilfe zu:
Spreadshirt Shop … weiterlesen →
In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit zeigen, dass er nicht mit den üblichen Regeln der Politik und Medien mitspiele.
Siehe: http://tvthek.orf.at/program/Diskussion-zur-EU-Wahl/7752980/Diskussion-zur-EU-Wahl/7760264
Er kündigte an, sich auf den Ballhausplatz in Wien zu setzen, dort zu warten und sich damit offensiv … weiterlesen →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem „legitimen Ziel“ sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt klar, dass die jetzige Richtlinie in vielen grundsätzlichen Punkten nicht den … weiterlesen →
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sendenden, Empfangenden, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den … weiterlesen →
Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll oder die ehem. Justizministerin und Busspurbenützerin Bandion-Ortner – wohl hinlänglich bewiesen.
Nur durch diese VIP-Mentalität gepaart mit Unverständnis für technische Zusammenhänge ist die jüngste Aussage des ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig wohl zu verstehen. „Im Internet sind … weiterlesen →
Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.
Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora … weiterlesen →