Als letztes demokratisches Land Europas verspricht die Regierung den Österreicher:innen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch erstmal heißt es, mindestens noch 18 Monate warten, während der Föderalismus schon damit droht, die Abschaffung des Beamtenmiefs zu sabotieren.
„Was die Piratenpartei seit ihrer Gründung fordert, will Schwarz-Grün nach 10 Jahren der Ankündigungen nun endlich umsetzen: Ein Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und … weiterlesen →
Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tätigkeitsbericht – ihr könnt sehen was die Piratenpartei im Jahr 2015 getan hat. Andererseits ist es auch ein … weiterlesen →
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken und Kontrolle und Mitbestimmung zu ermöglichen. Dabei darf Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers … weiterlesen →