Ahoy,
Wie bekannt sein dürfte, findet am 08.02.2020 unsere nächste reguläre Bundesgeneralversammlung statt und zwar im Lab10 in der der Strauchergasse 13 in 8020 Graz. Beginn ist 14:00, Akkreditierung schon etwas früher. Als Mitglied bist Du hiermit herzlich eingeladen! Wir haben alle wichtigen Infos zu Veranstaltung, Tagesordnung, Anreise und Umgebung im Wiki zusammengetragen, Link findest Du unten.
Es werden wieder … weiterlesen →
Aktuell liegt beim Innenministerium ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 € für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung auf. Bis 25. November 2019 könnt ihr es noch unterstützen. Die Digitalisierung schreitet voran. Dies beeinflusst alle Bereiche unseres Lebens von der Arbeitswelt über die Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Längst wirbt die Wirtschaft mit … weiterlesen →
Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.
Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →
Ahoi!
Liebe Pirat*innen,
liebe Newsletterempfänger*innen!
Bei unserem Mumbletreffen letzte Woche haben wir die Möglichkeit eines Wahlantritts im September erörtert. Sowohl Teilnehmerzahl, wie auch Motivation, waren sehr ermutigend, so dass es nun sinnvoll erscheint, das Gespräch zu vertiefen. Dabei soll es das Ziel sein, Strukturierung, Projektplanung und Aufgaben zu umreißen und Ideen voran zu bringen.
Wir laden deshalb herzlich zu einer … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!
Nach dem Scheitern der schwarzblauen Regierung infolge „Ibizagate“ stehen uns im September Neuwahlen bevor. Auf die Hintergründe, die dazu führten, brauchen wir hier nicht einzugehen, denn das habt Ihr alle mitbekommen.
Für uns, die Piratenpartei, stellt sich nun die Frage eines Wahlantritts zur NRW19.
Genau dieses Thema wollen wir mit euch besprechen: … weiterlesen →
Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 (132/ME)“.
Kritik am Ministerialentwurf des Finanzministers zur Erfassung von IP-Adressen auf Vorrat.
Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer:
Das Digitalsteuergesetz ist in letzter Konsequenz ein erneuter Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen. Das muss durch Zivilgesellschaft und Opposition verhindert werden.
Beste Grüße
Piratenpartei … weiterlesen →
Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:
So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →
Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit.
Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter gegen Uploadfilter und Linktax zu kämpfen, und die Überlegungen von epicenter.works, die einst erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form höchstgerichtlich zu bekämpfen, machen … weiterlesen →