Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sendenden, Empfangenden, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den … weiterlesen →

Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese Maßnahme laut dem EuGH auch in Europa legitim sein – aus Urheberrechtsgründen.

Der europäische Gerichtshof hat heute dem freien Internet einen schweren Schlag versetzt! Dadurch werden Internetprovider zur Errichtung von Zensurinfrastruktur gezwungen und die Büchse der Pandora … weiterlesen →

Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.

Das bestimmten Delegierte aus 17 Ländern im Zuge der Gründung der europäischen Piratenpartei (PPEU) am Freitagnachmittag im Europaparlament in Brüssel, der etwa 400 Piratinnen und Piraten aus ganz Europa beiwohnten.

Wenn ich gewählt werde, … weiterlesen →

Ehrenhauser begrüßt Forderung nach Aussetzung des SWIFT- und Safe-Harbour-Abkommens

Straßburg (OTS) – Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im Zuge der Enthüllungen durch Edward Snowden richtete das Europäische Parlament eine Sonderuntersuchung ein, in der in 15 Anhörungen zahlreiche Sachverständige, Journalisten und auch Whistleblower den Abgeordneten Rede und Antwort standen.

Bereits im Innenausschuss im Februar … weiterlesen →

Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses Angebot bereits vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gemacht hat, hat sich das Kampagnenteam entschieden, es abzulehnen und die 2600 nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur auf der Straße zu sammeln.

Unsere Allianz ist eine neue Bewegung – und als … weiterlesen →

Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat für unsere Wahlallianz Europa Anders. Martin hat sich bereits in den letzten Jahren als parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament für piratische Kernthemen wie Demokratie und Netzpolitik eingesetzt. Wir freuen uns über seine Wahl! Listenzweite ist Ulli Fuchs, eine Kulturarbeiterin aus Wien. Auf Platz vier kandidiert Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands.

Ergebnisse der piraten-generalversammlung

Am Vormittag haben die KPÖ, … weiterlesen →

Unsere Kandidatenvorstellungen und Wahlen der Piraten am Vormittag

Und hier das gemeinsame Gründungskonvent am Nachmittag

Wir treten zur EU-Wahl 2014 mit der Wahlallianz Europa Anders an. Zu den Informationsveranstaltungen in den letzten Wochen kamen mehrere hundert Interessierte. Gemeinsam haben wir in den nächsten 100 Tagen die Chance, einen wichtigen Schritt hin zu einem anderen Europa zu machen.

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Flashmob von Europa Anders: Wir geben unser letztes Hemd für die Banken-Rettung!

Wien, 13. 2. 2014. Mit einem Flashmob in einer Bankfiliale einer der Pleite-ProfiteurInnen protestierte heute früh die Wahlallianz EUROPA ANDERS gegen die angekündigte Abwicklung der Hypo Alpe-Adria. Symbolisch gaben mehrere Aktivisten ihr letztes Hemd für die Bankenrettung. „Für bis zu 24 Milliarden Euro müssen nun Menschen aufkommen, die … weiterlesen →

Heute präsentierte in Wien die EU-Wahl-Allianz zwischen KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen den Namen, die Internetseite EuropaAnders.at und den weiteren Fahrplan.

„Wir leben in einem Europa, in dem Banken statt Menschen gerettet werden, in dem Freiheit durch Pauschalüberwachung ausgehöhlt wird und in dem eine ganze Generation ohne Perspektiven aufwächst. Gerecht ist anders! Europa muss anderes werden, damit es gut wird. … weiterlesen →