Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist unvereinbar mit der EU-Grundrechtscharta: Aus dieser Vorabentscheidung beim EuGH muss die neue Bundesregierung Konsequenzen ziehen.
Netzsperren: Internetzensur droht
In Österreich droht die Einführung von Netzsperren und damit die Etablierung von Zensurinfrastruktur. Dagegen müssen wir kämpfen!
Piraten entdecken Datenleck auf EU-Kommissions-Website
Wir bekräftigen unsere Ablehnung von Bettelverboten
Österreich ist weltweites Schlusslicht bei der Verwaltungstransparenz
Die Regierungsparteien zeigen sich wieder einmal als Bremser, obwohl Österreich in Punkto Transparenz weltweit auf dem letzten Platz liegt, sieht sich keine Regierungspartei in der Pflicht an dieser Tatsache etwas zu ändern