Transparenzgesetz nicht zum parteitaktischen Spielball machen!

Die Piratenpartei hat im Februar 2013 als erste österreichische Partei einen konkreten Plan vorgelegt, das österreichische Amtsgeheimnis durch ein schlagkräftiges Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen. Volle Transparenz des Staates ist die Vorbedingung für mündige Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktion der NEOS hat heute in der konstituierenden Nationalratssitzung einen Antrag eingebracht, der auf dem ExpertInnenentwurf der Initiative Transparenzgesetz.at basiert. Wir unterstützen diesen Antrag.

Das Amtsgeheimnis muss weg! Daher unterstützen wir Piraten den vorliegenden Vorschlag – jetzt sind alle Parlamentsparteien aufgefordert, auf die Worte der vergangenen Monate auch Taten folgen zu lassen. Dieses Anliegen ist zu wichtig, um es zum Spielball parteipolitischer Taktik zu machen!

Ein Kommentar

  1. 1

    Danke. Ist wichtig.

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