Wir bekräftigen unsere Ablehnung von Bettelverboten

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs hält aus aktuellem Anlass fest, dass sowohl die Bundespartei als auch die steirische Landesorganisation und die Grazer Piraten gesetzliche Bettelverbote ablehnen.

In der Grazer Gemeinderatssitzung vom 14. November 2013 hat der Vertreter der Piratenpartei, Philip Pacanda, für einen Antrag gestimmt, der die rechtliche Evaluierung einer „Erlaubniszone für Bettelei“ beauftragt. Pacanda erklärte sein Stimmverhalten in ersten Stellungnahmen folgendermaßen:

„Sie sollen das ruhig prüfen – es ist ja auch möglich, dass dadurch die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens festgestellt wird. Ich will das keinesfalls als Zustimmung zur Wiedereinführung eines Bettelverbots verstanden wissen! Das habe ich auch in meiner Rede zu diesem Antrag im Rathaus deutlich gemacht.

Unbeschadet dieser Abstimmung steht die Piratenpartei hinter dem Programmbeschluss ihrer Grazer Mitglieder gegen das steirische Bettelverbot, das mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Dazu Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands:

„Ungeachtet der Prüfung ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit steht für uns fest: Bettelverbote sind ähnlich fehlgeleitet wie pauschale Videoüberwachung. Der Verdacht ist naheliegend, dass es hier bestenfalls um Symptombekämpfung und Verdrängung nach dem Prinzip »Aus den Augen, aus dem Sinn« geht, anstatt wirklich zur Lösung sozialer Probleme beizutragen.“

Die Piratenpartei hat sich stets gegen derartige Maßnahmen ausgesprochen. Bereits im Gemeinderats-Wahlkampf 2012 hatte die Partei mit der „Verbotszonen-App“ kritisch auf die zunehmende Einschränkung und Reglementierung des öffentlichen Raumes in Graz aufmerksam gemacht. In den letzten Wochen beteiligten sich Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder der Partei mehrfach an Kundgebungen gegen eine vergleichbare Maßnahme, nämlich die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Wiener Stadtpark.

3 Kommentare

  1. 1

    Hr, Pacanda will diskutieren. Ich gehe jetzt mit einer Kuh Gras essen diskutieren. So viel Sinn macht es, mit VP und F die Möglichkeiten für ein Bettelvebot zu erörtern.

  2. 2

    Warum hat der Bundesvorstand nicht gleich das Gespräch mit Fisima und der Landesorganisation Steiermark gesucht, bevor er mit dieser und anderen Veröffentlichungen wertvolles Porzellan zerschlagen hat. Eine gemeinsame Aussendung, so wie sie heute geplant wird, hätten verantwortungsvolle Personen gleich angestrebt.
    Und nein, eine derartige Dringlichkeit, die eine Beschädigung unseres einzigen Mandatars gerechtfertigt hätte, war nicht gegeben.

  3. 3

    Unbeschadet und ungeachtet des Bundesvorstandskommentars – der „Brückenschlag zur Videoüberwachung“ ist schon heftig. Sollte sich auch nur einer der in eurem Forum tobenden das hier mal durchlesen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Evaluieren ) wüsste zumindest einer das eine Bewertung des Gesetzes notwendig ist. Wie sonst kann man in Graz feststellen das es nicht gut (Müll) ist? Hat hier wer Ahnung wie politische Abläufe sind?

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