Staatliche Tombola statt Datenschutz: Das „Trojanische Pferd“ in deiner FinanzOnline-App

Die Bundesregierung hat eine neue Idee, um das Budgetloch zu stopfen: Wir sollen alle Lotto spielen. Mit unseren Kassenbons. Was als harmloses Gewinnspiel verkauft wird, entpuppt sich bei technischer Betrachtung als massives Überwachungsinstrument. Wir haben uns den Gesetzesentwurf zur „Beleglotterie“ genau angesehen und sagen: So nicht! Hast du schon von der geplanten Beleglotterie gehört? Falls nicht, hier die Kurzfassung dessen, was uns … weiterlesen →

Überwachungsmoratorium auf Platz 1 der Prioritätenliste

Um in einem Parlament effektiv arbeiten zu können, ist es eine Notwendigkeit, in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein, und so spielt auch für unser „Kleeblatt“🍀 in Brüssel die Wahl der politischen Gruppe, in der man am wirksamsten Piratenpolitik umsetzen kann, eine wichtige Rolle.

Unsere Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament haben die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in einer der europäischen Fraktionen im Europaparlament … weiterlesen →

Verwertungsgesellschaften – zu wenig Mitbestimmung und Transparenz

An das
Bundesministerium für Justiz
Per eMail: team.z@bmj.gv.at

Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen grundsätzlich die Umsetzung der EU-Richtlinie[1] im österreichischen Verwertungsgesellschaftengesetz, das den Verwertungsgesellschaften ein höheres Maß an transparentem Gebaren und Mitbestimmung auferlegen, sowie die Rechte der Künstler gegenüber den Gesellschaften stärken … weiterlesen →