Seit Monaten wird nun über das neue Staatsschutzgesetz diskutiert und durch den starken Widerstand aus der Zivilgesellschaft wurde der Zeitpunkt an dem es beschlossen werden sollte bereits immer wieder verschoben. Doch die jüngsten Anschläge in Paris verändern nun alles! Wenige Stunden nach den ersten Anschlägen ruft ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka bereits via Twitter zu einer raschen Umsetzung im Kampf gegen den Terror auf.

Am Dienstag den 17. November tagt der Petitionsausschuss des Nationalrats und mit auf der Tagesordnung befindet sich die von uns eingereichte Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz. Über 1.600 UnterstützerInnen konnten wir für diese Bürgerinitiative gewinnen, nun befasst sich erstmals der Nationalrat damit.

Im Rahmen dessen ruft der AK-Vorrat am Dienstag dem 17. November um 12:30 Uhr zu einer Mahnwache vor das Parlament, im Gedenken der Opfer der Anschläge von Paris und für Demokratie und Bürgerrechte.

Wo:  Parlament Vorplatz, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Wann: Dienstag 17. November 2015, ab 12:30 Uhr
FB-Event: https://www.facebook.com/events/914711078615588/