Liebe Piraten, liebe Newsletterempfänger!
Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder für Euer Engagement – Ihr wart es, die die Existenz und das Wirken der Piratenpartei auch in diesem Jahr Jahr ermöglicht haben.
Dieser Newsletter ist einerseits ein Tätigkeitsbericht – ihr könnt sehen was die Piratenpartei im Jahr 2015 getan hat. Andererseits ist es auch ein kleiner Ausblick in die Zukunft um aufzuzeigen, warum politisches Engagement unabdingbar ist, um laufende Fehlentwicklungen zu stoppen.
Gegen das Staatsschutzgesetz: Bürgerinitiative, Youporn Aktion
Begonnen hat es damit, dass wir österreichweit im Sommer die für die Einreichung notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt haben, was ohne Eure Mithilfe nicht möglich gewesen wäre. Inzwischen hat diese BI auf Papier und online bereits an die 1.800 Unterstützer. Einen riesen Schub an Zustimmungen hat dabei nochmal die von den Oberösterreichern ausgehende Youporn-Aktion, „Johanna möchte dir zuschauen“ gebracht, die sogar in den Medien entferntester Weltregionen Erwähnung fand.
Anti-Staatsschutz-Pakete:
Stellungnahme Urheberrecht
Als Piraten kritisieren wir den Ministerialentwurf deshalb, weil er darauf basiert, dass wir es in der EU in jedem einzelnen Land mit eine abweichende Urheberrechtsgesetzgebung zu tun haben. Somit wird die Nutzung des Internets durch viele unterschiedliche Spielregeln und Hürden erschwert. Deshalb haben wir die Bundesregierung in unserer Stellungnahme dazu aufgefordert, sich für EU-weit einheitliche Regelungen einzusetzen.
Stellungnahme IFG
Im Hinblick auf den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, haben wir in einer parlamentarischen Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir die Schaffung transparenter Strukturen im Sinne von Open Data unterstützen. Hauptkritikpunkt am vorliegenden Entwurf ist unsererseits jedoch, dass dieser nur unzulänglich eine nachhaltige Verbesserung gegenüber dem Status quo schafft Informationen, die bei Behörden vorhanden sind, sollen der Allgemeinheit zugänglich gemacht und verbreitet werden, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Sonstiges
Über diese Initiativen hinaus, haben wir zu einer Reihe von Themen als Piratenpartei mit Presseaussendungen und auf unserer Hompage Stellung bezogen und versucht auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen – https://www.piratenpartei.at/category/news/
Ausblick
Das Jahr 2016 wird uns alle fordern – bereits im Jänner plant die Regierung das Staatsschutzgesetz trotz aller Bedenken aus der Zivilgesellschaft durchzuboxen und es steht zu befürchten, dass ein erneuter Coup unmittelbar bevorsteht, die von österreichischen und europäischen Gerichten als verfassungswidrig erkannte Voratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen und dem Generalverdacht damit Vorschub zu leisten – unsere Kampfansage vom Oktober steht!
Es wird ein spannendes Piratenjahr, gerade deshalb, weil 2016 in Österreich voraussichtlich keine Wahlen mit Piratenbeteiligung stattfinden und uns dies die Möglichkeit gibt, politische Sachthemen zu bearbeiten und Abläufe in der Partei zu verbessern.
Ohne Dich – ohne eine aktive Basis, können wir unsere Arbeit für Open Data, die Individuelle Freiheit und gegen Überwachung nicht führen. Deshalb lass uns den digitalen Wandel zusammen als Gemeinschaft gestalten – und sei auch 2016 dabei.
Wir wünschen Dir und uns allen ein gutes, glückliches Jahr 2016 und jede Menge (piratische) Erfolgserlebnisse!
Liebe Grüße, der Bundesvorstand
