Oder was Sozialdemokraten und Piraten verbindet …
Es gibt sie noch – echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – aber aus der SPÖ verabschieden sie sich gerade, wie Sonja Ablinger und andere, die sich selbst und den sozialdemokratischen Werten treu bleiben.
Wo, außer in Österreich, gibt es das, dass Sozialdemokraten mit denen paktieren, die den Menschen gegen den Menschen aufbringen und die Gesellschaft spalten? Ist Solidarität mit den Schwachen, Verfolgten und Unterdrückten nicht eigentlich auch eine sozialdemokratische Tugend?
Schlimmer als die Hetzkampagnen der FPÖ empfinden wir Piraten nur noch die Apparatschiks einer verrotteten österreichischen Sozialdemokratie, die sich hinstellen und aber auch jede Verirrung und jeden Tabubruch als „gelungenes Experiment“ bedingungslos schönreden. Aber wir wissen auch, dass es abgesehen von den Offiziellen, Stimmen in der Sozialdemokratie gibt, denen dieser unwürdige Verrat am Humanismus unter die Haut geht.
Ihr seid Kinder der industriellen Revolution des 19ten Jahrhuderts – wir die der digitalen Revolution des 21ten. „Vaterlandslose Gesellen“ sind wir ebenso wie ihr, weil für uns der Mensch, die Verhältnisse in denen er lebt und das Sprengen der Ketten in denen er liegt, das Entscheidende sind – und nicht abstrakte Gebilde, wie Nationen oder irgendwelches hohles Pathos.
Einer von euch, also nicht der Faymann, sondern ein wirklicher Sozialdemokrat – Olof Palme – hat einmal den Satz gesagt, den im Grunde auch einer der unseren hätte sagen können:
Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.
Wir sehen es auch so und nennen dieses Ziel „Liquid Democracy“. Die kannte Olof Palme noch nicht. Dass nicht immer jeder die Zeit oder das Interesse hat, sich über jedes politische Thema zu informieren, haben wir gelernt. Es sollte aber jedem niederschwellig Informationen zur Verfügung stehen, die es ihm ermöglichen, verantwortlich am Entscheidungsprozess teilzunehmen. Das setzt voraus, dass sich der Staat als Informationstankstelle sieht und seine Organe und Institutionen transparent arbeiten – dass er die neuen technischen Möglichkeiten nutzt um den Bürgern mehr Beteiligung einzuräumen.
Vielleicht habt ihr gehört, wir würden uns nur dafür interessieren, gratis Musik und Filme aus dem Internet herunterzuladen. Das stimmt so nicht – wir setzen uns für den freien Austausch von Wissen ein und dafür, den Weg in den Überwachungsstaat zu verhindern. Das müsstet ihr doch nachvollziehen können. Haben sich die Sozialdemokraten nicht auch immer schon für Chancengleichheit eingesetzt? Wart denn nicht ihr es, die im Kaiserreich unter dem Spitzelstaat und den Verboten besonders gelitten haben?
Piraten sind manchmal garstig untereinander und Diskussionen enden oft in einem Shitstorm – aber wir arbeiten daran, zu einem ergebisorientierteren und konstruktiveren Diskurs zu finden. Vielleicht können wir gerade was Kommunikationskultur angeht von eurer Erfahrung profitieren
Zwischen uns gibt es mehr verbindende Brücken, als Trennendes. Im Grunde sind wir nur ein neuer Trieb des selben Busches, der tief im Humanismus wurzelt. Echte Sozialdemokraten und Piraten sind deshalb Verwandte im Geiste und – sie können viel von einander lernen.
Und denen die, die immer noch glauben, der Faymann wird es schon richtig machen, was die Sozialdemokratie in Österreich angeht, können wir nur das alte Sprichwort entgegenhalten:
Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf!
Dass „die Linke Idee“, korrumpiert vom Neoliberalismus, an Amnesie erkrankt ist, ist schon länger diagnostizierbar. Das visions- und mutlose Agieren, im Sinne des reinen Machterhalts ist unerträglich -, anstatt die leidvoll und mühsam errungenen Rechte für eine wirklich soziale (-freie!) Gemeinschaft weiter auszubauen, weiter zu entwickeln herrscht nur noch feige Erstarrung und Anbiederung an gefährliche Populisten. Es genügt sich der Menschenrechte zu besinnen und endlich(!) für deren zeitgemäße Verwirklichung, auch unpopulär(!) zu kämpfen. Der Glaube an den Profitmaximierungswahn (um seiner selbst willen), als „alternativloses“ (?!) Heilsversprechen einer Religion, zielt nur auf die Enteignung und Zerstörung allgemeiner Güter/Werte, wie Boden, Wasser, Luft und unserer Arbeitskraft zu Gunsten sehr weniger. Der „freiwilligen“ Selbstausbeutung folgt die Versklavung, begleitet von zunehmender Überwachung und . . .