Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen! Die neue Bundesregierung hat ihr Koalitionsprogramm vorgelegt und die darin enthaltenen Überschriften lassen für das kommende Jahr und darüber hinaus wenig Gutes erhoffen. So ist u.a. mit einer Neuauflage des Überwachungspakets zu rechnen, mit sozialen Grausamkeiten en masse, einer rückwärtsgewandten Politik und der Vernachlässigung von Zukunftsthemen. Der schwarzblaue Giftschrank steht nun offen zur Besichtigung, … weiterlesen →
Newsletter: Mitarbeit in AGs; BV und BGF Sprechstunde; Mitgliedsbeiträge 2018; ppEU und PPI; offene Stellen; Pirateriot und Liquidinitiative, Demo gegen schwarz-blau
Newsletter – 20.10.2017
Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!
Der Herbst ist da und mit ihm auch unser Newsletter, um euch auf den neuesten Stand zu bringen. Die erste BV Sitzung in ihrer neuen Dreierkonstellation hat sich sofort angeboten, um die Kernaufgaben laut Statuten neu zu verteilen und zu gruppieren, mit dem Ziel, Zuständigkeiten samt Stellvertretung im Verhinderungsfall zu definieren und die … weiterlesen →
Piratenpartei Österreichs und Piratenparteien weltweit unterstützen die katalonischen Piraten gegen Internetzensur
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:
Bundesvorstand Harald Bauer:
Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu … weiterlesen →
NEWSLETTER – 14. September 2017
Betreff: Verbesserung der internen Kommunikation; Organe/LAS; Überwachungspaket; quartalsmäßige EBV-Sitzungen; regelmäßige Treffen
Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen!
Der Herbst nähert sich und mit ihm die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung oder die Frage des Erhalts der individuellen Freiheit, spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die derzeitigen politischen Akteure … weiterlesen →
Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):
Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und … weiterlesen →
Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)
An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem erst im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[1] neu gefasst wurde und damit … weiterlesen →
Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)
An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →
Bundesgeneralversammlung im Zeichen der Organwahlen
Am 25. Juni 2017 fand in Wien die Bundesgeneralversammlung 2017-1 statt, die im Zeichen der turnusgemäßen Organwahlen stand.
Die Versammlung entschied sich für die Organgrößen, von jeweils drei Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung. Da für eine entsprechende Besetzung jedoch nicht ausreichend BewerberInnen zur Verfügung standen, herrschte allgemein Konsens, dass eine baldige Nachbesetzung der Organe durch den erweiterten Bundesvorstand anzustreben … weiterlesen →
NEWSLETTER – Gründung der AG Nationalratswahl
konstituierende Sitzung am Dienstag, den 16.Mai 2017 – mit Beginn um 19 Uhr – im Mumble
Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen, Regulär würde die nächste Nationalratswahl spätestens im September 2018 stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorgezogen wird, ist jedoch groß. Die klimatischen Spannungen in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung verschärfen sich zusehends, so dass wir täglich mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen … weiterlesen →
Die Nacht der Nächte für alle Piraten
Heute Nacht wird sich zeigen, ob die Wahl in Island zum bisher größten Erfolg der Piraten und damit auch der gesamten Piratenbewegung wird. Wer daran teilnehmen möchte, dem wird ab 21:30 ein Spektakel geboten – mit Liveschaltungen, Interviews und einen Blick rundum den Globus zu Piraten und Freunden, deren Augen und Hoffnungen heute Nacht auf Island gerichtet sind. Wir drücken … weiterlesen →