Die Bundesregierung hat eine neue Idee, um das Budgetloch zu stopfen: Wir sollen alle Lotto spielen. Mit unseren Kassenbons. Was als harmloses Gewinnspiel verkauft wird, entpuppt sich bei technischer Betrachtung als massives Überwachungsinstrument. Wir haben uns den Gesetzesentwurf zur „Beleglotterie“ genau angesehen und sagen: So nicht! Hast du schon von der geplanten Beleglotterie gehört? Falls nicht, hier die Kurzfassung dessen, was uns … weiterlesen →
Staatliche Tombola statt Datenschutz: Das „Trojanische Pferd“ in deiner FinanzOnline-App
Verfassungsfeind, Goldfisch, beides? Zur aktuellen Überwachungsdiskussion
Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind wichtige Grundlagen unserer Freiheit in einem demokratischen Staat. Das gilt auch dann, wenn die populistische Variante so oder so ähnlich lautet: „Ich will frei kommunizieren können, aber Menschen, denen ich zukünftige Verbrechen zutraue (AusländerInnen, AnhängerInnen anderer Religionen, jene mit anderen politischen Ansichten) sollen von der Polizei abgehört werden dürfen.“
Vor kurzem nahm die Polizei … weiterlesen →
Neuwahlen
Die Lage ist unübersichtlich
Quasi im Minutentakt erreichen uns Nachrichten, wer wann wo nicht oder schon abzutreten hat oder doch weitermachen darf. Das im Detail aufzuarbeiten, besorgen aktuell Tageszeitungen und Sondersendungen im ganzen Land.Für uns stellt sich eine andere zentrale Frage: Wie lange noch, bis Kickl endlich aus dem Innenministerium entfernt wird?
Zwar ist jener nicht direkt in die … weiterlesen →