Gut gelaunte Piraten mit Smartphones

Verfassungsfeind, Goldfisch, beides? Zur aktuellen Überwachungsdiskussion

Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind wichtige Grundlagen unserer Freiheit in einem demokratischen Staat. Das gilt auch dann, wenn die populistische Variante so oder so ähnlich lautet: „Ich will frei kommunizieren können, aber Menschen, denen ich zukünftige Verbrechen zutraue (AusländerInnen, AnhängerInnen anderer Religionen, jene mit anderen politischen Ansichten) sollen von der Polizei abgehört werden dürfen.“

Vor kurzem nahm die Polizei … weiterlesen →

Neuwahlen

Die Lage ist unübersichtlich

 

Quasi im Minutentakt erreichen uns Nachrichten, wer wann wo nicht oder schon abzutreten hat oder doch weitermachen darf. Das im Detail aufzuarbeiten, besorgen aktuell Tageszeitungen und Sondersendungen im ganzen Land.Für uns stellt sich eine andere zentrale Frage: Wie lange noch, bis Kickl endlich aus dem Innenministerium entfernt wird?

Zwar ist jener nicht direkt in die … weiterlesen →