– Anschläge in Paris nicht instrumentalisieren!

Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation verabscheuenswürdiger terroristischer Gewalt am gestrigen Abend in Paris. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Opfern und Betroffenen. Dennoch müssen wir nun wachsam sein, denn unsere persönliche Freiheit wird weniger durch Terror, als durch gezielt geschürte Angst und populistische Reaktionen bedroht — warnt Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei.

Bereits kurze Zeit nach den ersten Anschlägen wurden Rufe nach schärferen Überwachungsmaßnahmen und Einschränkung von Bürgerrechten auch in Österreich laut. So fordert ÖVP Klubobmann Reinhold Lopakta via Twitter eine Umsetzung des geplanten Staatsschutzgesetzes und benennt die Einschränkung persönlicher Freiheiten und Bürgerrechten als notwendiges Übel im Kampf gegen den Terror.

Es ist ekelhaft wie nun versucht wird innenpolitisches Kapital aus den Anschlägen in Paris zu schlagen. Wir dürfen uns nicht von Angst treiben lassen, denn das ist genau was die Attentäter versuchen zu erreichen. Frankreich verfügt bereits über scharfe Überwachungsmaßnahmen und eine Vorratsdatenspeicherung. Genauso wie bei dem Angriff auf Charlie Hebdo wurde bei der gestrigen Anschlägen erneut die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen bewiesen — kritisiert Lammer die Forderungen der ÖVP.

Es kann nur eine Reaktion auf diese Anschläge geben. Wir müssen uns auf unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Toleranz besinnen und in ihrem Sinne antworten. Das betrifft die europäische Sicherheits- aber auch Flüchtlingspolitik. Vergessen wir nicht, dass jene Menschen die derzeit nach Europa fliehen den Terror den wir gestern über Fernsehen oder Internet verfolgten jeden Tag erlebten. Wir entscheiden nun in welchem Europa wir leben wollen. Einem Europa der Freiheit und Toleranz oder einem Europa der Angst und des Misstrauens — so Lammer abschließend.

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