Am Dienstag wurde das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch den Innenausschuss gewunken. Nun soll das Gesetz am 27. Jänner noch vom Parlament abgesegnet werden und Mitte 2016 in Kraft treten. [1]

Wir appellieren an alle Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat wahrzunehmen und im Parlament gegen das Staatsschutzgesetz zu stimmen! Ein unkontrollierbarer Nachrichtendienst, der ohne jeglichen Verdachtsmoment und richterlichen Beschluss tätig werden kann ist ein gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat und unsere Demokratie – mahnt Bundesvorstand Florian Lammer scharf vor dem Beschluss des Gesetzes.

Mit ihrer Kritik stehen die Piraten jedoch nicht alleine. Zahlreiche Organisationen haben sich im Begutachtungsprozess skeptisch zu dem Gesetz geäußert und davor gewarnt. Darunter die Richtervereinigung, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Journalistenrat, die Bischofskonferenz, die evangelische Kirche, Gewerkschaft sowie Wirtschaftskammer und zahlreiche NGOs. [2]

Wir rufen alle Menschen dazu auf sich in dieser entscheidenden Woche dem Protest anzuschließen, online als auch offline! Kontaktiert eure Abgeordneten, unterstützt staatsschutz.at und geht am 23. Jänner auf die Straße. Die Zeit ist knapp aber es ist noch nicht zu spät! –  forder Lammer eindringlich zum Handeln auf.

3 Schritte gegen das Staatsschutzgesetz:

• Unterschreibe die Petition! Bereits über 26.000 Menschen haben es bereits getan.
• Kontaktiere deine Abgeordneten! Fordere sie auf am 27. Jänner gegen das Gesetz zu stimmen.
• Geh auf die Straße! Komm am 23. Jänner um 18:30 zum Lichtermeer gegen den Überwachung.

Quellen:

[1] http://m.futurezone.at/netzpolitik/innenausschuss-winkt-staatsschutzgesetz-durch/175.986.166

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml