Die Regierung hat sich in der Sache des Staatsschutzgesetzes geeinigt, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute bekannt gaben. Noch im Jänner 2016 soll das Gesetz finalisiert werden, um schon im Juli in Kraft  zu treten. [1]

Wann begreift die Regierung endlich, dass die Ausweitung von Überwachung und Datensammelwut nicht mehr Sicherheit, sondern weniger bedeutet. Wer jeden … weiterlesen →