Jetzt die Petition unterzeichnen. Nach der Festnahme Assanges hat der UN-Folterexperte Nils Melzer vor einer Auslieferung in die USA gewarnt, da dem Whistleblower dort Folter drohe.
Für den Verrat militärischer Geheimnisse droht Assange im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe und, dass man es in den Vereinigten Staaten im Zweifel mit den Menschenrechten in Sachen Folter nicht so genau … weiterlesen →
Asyl für Assange in Österreich – Petition
BBU-Errichtungsgesetz / PA & Stellungnahme
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum BBU-Gesetz. Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer dazu:
So ein unverhohlen von fremdenfeindlicher Ideologie und Bösartigkeit geleitetes Gesetzesvorhaben, wie es Kickl hier vorgelegt hat, ist uns überhaupt noch nicht untergekommen. Dieser Ministerialentwurf ist geprägt von Zynismus und getrieben von dem Vorhaben, Asylwerber*innen zu entrechten, … weiterlesen →
Jetzt geht der Kampf gegen Uploadfilter und Linktax erst so richtig los!
Nachdem wir gestern nach dem Abstimmungsergebnis im EU-Parlament alle sehr niedergeschlagen waren, weicht diese Stimmung nun neuer Entschlossenheit.
Erste Spontandemos in Deutschland, der Wille der Aktivist*innen, auch in Österreich, weiter gegen Uploadfilter und Linktax zu kämpfen, und die Überlegungen von epicenter.works, die einst erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben, die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form höchstgerichtlich zu bekämpfen, machen … weiterlesen →
Der Pyrrhussieg der alten Garde
Am Dienstag hat das Europaparlament der EU–Urheberrechtsrichtline mit Uploadfiltern und Linktax zugestimmt. Das ist eine bittere Entscheidung gegen die Freiheit im Internet und ein Schlag ins Gesicht aller jener meist jungen Menschen, die sich seit langem gegen die Forderungen der Lobbys und deren politischen Erfüllungsgehilfen positioniert haben – in einer Petition mit mehr als fünf Millionen Unterzeichner*innen, auf den Straßen … weiterlesen →
Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!
Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →
Newsletter extra – SaveTheInternet Demo-Tag am 23. März 2019
Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen!
Am Samstag ist es nun so weit. Auf den Straßen und Plätzen Europas versammeln sich die Menschen, um laut und friedlich gegen Uploadfilter und Linktax zu demonstrieren – von Helsinki, bis Nikosia, von Glasgow und Lissabon, bis Konstanza und Warschau: https://savetheinternet.info/demos
Sie kommen nicht zusammen, weil sie dagegen wären, … weiterlesen →
Newsletter März 2019
Betreff: Einleitung – Demo SaveTheinternet; Europawahl 2019; Klimapolitik; Volksbegehren Soziales Österreich; Parteiarbeit; Sonstiges Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Es ist Anfang März und wir erleben frühlingshafte Tage – nicht nur was das Wetter angeht. Nach den Erfolgen in den europäischen Nachbarländern, sind die Piraten plötzlich auch in Österreich wieder cool. Was ist passiert? Wir haben in … weiterlesen →
PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:
Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →
Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum Wehrrechtsänderungsgesetz.
Bundesvorstand Harald Bauer:
Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.
Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →
Newsletter November 2018
Ahoi!
Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!
Es läuft im Moment gut für die Piratenparteien in Europa. Nachdem die Piraten in Island bereits seit 2013 im Parlament vertreten sind, haben die Tschechen bei der Parlamentswahl 2017 nachgezogen und bilden die drittstärkste Kraft im Parlament.
Sie haben sich seither als der entscheidende Gegenpol gegen den rechts-autoritären Ministerpräsidenten Babiš und … weiterlesen →