PA der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu der von der EVP-Fraktion geplanten Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament. Heute Vormittag erreichte uns eine Meldung unserer Abgeordneten im Europaparlament mit folgendem Inhalt:

Achtung! Manfred Weber will die Abstimmung über Artikel1 3 & die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorverlegen, um den SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen! … weiterlesen →

Save Your Internet – Österreich und Wien sind dabei!

Update / Überblick

Seit ein paar Wochen haben Netzaktivisten die SaveTheInternet-Demo vorbereitet. Seit Mittwochabend ist es offiziell. Wien bekommt am 23. März 2019 seine Demo gegen Artikel11 und Artikel13 der EU-Urheberrechtsrichtline, wie Savetheinernet Austria ankündigt:

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 17. März 2019 in … weiterlesen →

Zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief: „Lebensmittelverschwendung in Österreich“

Im unten stehenden Text finden Sie eine Erwiderung der Piratenpartei Österreichs zur Antwort des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus auf unseren offenen Brief zur „Lebensmittelverschwendung in Österreich“, an Bundesministerin Elisabeth Köstinger:

An die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Frau Elisabeth Köstinger office@bmnt.gv.at

Zu Antwort Ihres Ministeriums auf unseren offenen Brief: Lebensmittelverschwendung in Österreich

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Lebensmittelverschwendung in Österreich / offener Brief an Ministerin Köstinger und die Parlamentsklubs im Nationalrat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

 

im unten stehenden Text finden Sie einen offenen Brief der Piratenpartei Österreichs an Bundesministerin Elisabeth Köstinger und die Parlamentsklubs aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Lebensmittelverschwendung in Österreich.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Wir leben in Österreich eine maßlose Dekadenz, was den Umgang mit Lebensmitteln und die Verschwendung von Ressourcen angeht, indem wir jährlich … weiterlesen →

Stellungnahme zum parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019 (112/ME)

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im unten stehenden Text finden Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zum  Wehrrechtsänderungsgesetz.

 

Bundesvorstand Harald Bauer:

Minister Kunasek legt ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem es heißt, militärische Organe dürfen Zwangsgewalt durch Computersysteme ausüben. In den Erläuterungen wird er dann deutlicher und spricht von offensiven technischen Mitteln.

Hier ist zumindest eine Präzisierung … weiterlesen →

Vorstandsmitglied der Piratenpartei Griechenland von der Polizei schwer verletzt und schikaniert

Presseaussendung:

Thanasios Gounaris, ein Vorstandsmitglied der griechischen Piratenpartei, wurde bei einer Demonstration gegen Immobilienversteigerungen von der Polizei schwer verletzt und ist seither in seiner Mobilität leicht eingeschränkt. Weiters wird er von der Polizei verhört, aber laut Auskunft eines Parteimitglieds nie offiziell wegen einer strafbaren Handlung angeklagt – eine klassische Einschüchterungsmaßnahme, wie sie im Strategiebuch jeder autoritär agierenden Exekutive steht. Neben … weiterlesen →

Appell an den Nationalrat: Wie sehr ist der Staat von Rechtsextremen unterwandert?

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag … weiterlesen →

Schnuppermitgliedschaft

Ahoi!

Du hast Dir schon öfter mal überlegt, ob Du Mitglied bei der Piratenpartei Österreichs werden möchtest, bist Dir aber nicht ganz sicher, ob das etwas für Dich ist? Du wolltest schon immer einmal in die Piratenpartei hineinschnuppern und sehen, was hinter den Kulissen passiert? Perfekt!

Wir haben genau das Richtige für Dich: eine unverbindliche, kostenlose … weiterlesen →

BGV infiziert sich mit Aufbruchstimmung aus Luxemburg, Prag, Reykjavik und Brüssel

Graz war diesmal der Austragungsort für die Bundesgeneralversammlung 2018-1 der Piratenpartei Österreichs, die am 20. Oktober 2018 stattfand.

Unter dem Eindruck der jüngsten Wahlerfolge der Piratenparteien in Island, Tschechien und Luxemburg und der hervorragenden Arbeit von Julia Reda im EU-Parlament, die weit über die Grenzen der Piratenbewegung hinaus Anerkennung findet, besteht große Zuversicht, dass es auch in Österreich bald wieder … weiterlesen →

Jetzt PiratIn werden!

Schon die letzten Jahre waren für viele von uns hart. Der Ton in der Politik wurde rauer, die Methoden schmutziger und die Angriffe auf unsere Freiheiten häufiger, gezielter und umfangreicher.

Mit einer Entspannung ist auch 2018 leider nicht zu rechnen.

Die nächste Iteration des Überwachungspakets wird gerade ausgearbeitet, eine Law & Order Politik, die sich gegen die Schwächsten richtet, ist … weiterlesen →