Registrierungspflicht für Forennutzer – PA & Stellungnahme

Untenstehend erhalten Sie eine Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs im parlamentarischen Begutachtungsverfahren zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz; KommAustria-Gesetz, Änderung (134/ME)“.

 

Kritik am Ministerialentwurf des Bundeskanzleramts zur Registrierungspflicht für Forennutzer.

 

Piraten-Bundesvorstand Harald Bauer: 

Die Registrierungspflicht für Forennutzer ist ein untauglicher Versuch, die Diskussionskultur im Netz zu verbessern. Tatsächlich führt sie aber zu weniger Meinungsfreiheit. Besser wäre … weiterlesen →

Doppelmoral um die Pressefreiheit

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand … weiterlesen →