Heute sorgt wieder ein kontroverses Thema für Gesprächsstoff im Nationalrat. Beinahe 28.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz, welche heute im Petitionsausschuss besprochen wird. [1] Damit handelt es sich um die dritterfolgreichste Bürgerinitiative Österreichs, gleich nach der Bürgerinitiative für einen Hypo-Untersuchungsausschuss und jener für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. [2]

Österreich hat hier die Möglichkeit, mutig eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen – oder stattdessen zu einem späteren Zeitpunkt als einer von vielen Dominosteinen zu fallen,

begrüßt Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, die Bürgerinitiative.

Spätestens nach dem Beispiel von Uruguay und der US-Bundesstaaten Colorado und Washington sollten wir erkennen, dass die Prohibition gescheitert und lange schon nicht mehr zielführend ist.

Tatsächlich zeichnet sich in den USA das Ende der Cannabisprohibition ab. Mehrere US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits vollkommen legalisiert (Washington und Colorado sowie seit Kurzem auch Alaska und Oregon [3]), und noch viele mehr zu medizinischen Zwecken.

Quellen:

[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/#tab-Zustimmungserklaerungen
[2] http://hanfinstitut.at/2014/09/14/cannabis-legalisierung-ist-drittwichtigstes-politisches-anliegen-der-oesterreicherinnen/
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/usa-cannabis-legalisierung-kongresswahlen