Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.

Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.

Als die Eckpunkte des neuen Staatsschutzgesetz bekannt wurden, gab es einen Aufschrei im Netz, doch von den Parlamentsparteien Neos und den Grünen war außer empörter Lippenbekenntnisse nicht viel hören. Wir werden Taten setzen und gegen das geplante Gesetz mobil machen.
— gibt sich Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei kampfbereit

Die Piratenpartei will diesen Aufschrei nun auf die Straße tragen und neben der Bürgerinitiative auch Kundgebungen und Infostände in ganz Österreich organisieren, um die Bevölkerung zu informieren und Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen.

Wir sprechen uns dagegen aus, den Terroristen entgegen zu kommen und ihre Ziele, unsere Grundfreiheiten zu untergraben, zu unterstützen.

Wir fordern den Nationalrat daher auf, sich nicht durch die Einschränkung unserer Grundrechte zu Handlangern von Terroristen zu machen.

In Norwegen war man sich nach Breiviks Anschlag bewusst, dass es wichtig ist, sich auf den Grundkonsens der Grundrechte zu besinnen und diese gerade im Angesicht des Terrors mutig zu verteidigen. In Österreich fehlt dieses Bewusstsein leider offensichtlich.
— Bundesvorstand Mag. Marcus Hohenecker

Das neue Staatsschutzgesetz soll noch vor der Sommerpause, am 7. Juli verabschiedet werden. Sollte es dann wirklich beschlossen werden, so kündigt die Piratenpartei den Gang zum Verfassungsgerichtshof schon jetzt an.

Hier kommst du zur Bürgerinitiative