Am Mittwoch hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal angekündigt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) anzuvisieren. [1]
Es ist unglaublich, dass die Innenministerin sogar entgegen eindeutigen höchstgerichtlichen Entscheidungen immer wieder dazu ansetzt, die Grundrechte zu beschneiden — greift Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Mikl-Leitner scharf an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Piraten mit der Innenministerin auf Konfrontationskurs gehen. Erst vor wenigen Wochen platzierten sie ihr Konterfei mit dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten um gegen das geplante Staatsschutzgesetz mobil zu machen. [2]
Als Partei der digitalen Bürgerrechte werden wir hier Widerstand leisten und eine parlamentarische Bürgerinitiative auf den Weg bringen! Wir werden Menschen in ganz Österreich auf der Straße informieren, wie ihre Regierung wissentlich rechtswidrig handelt ,um die Grundrechte ihrer Bürger einzuschränken“ — kündigt Lammer konkrete Schritte der Piraten an.In Graz konnte unser Mandatar, Philip Pacanda, sogar schon im Jänner erreichen, dass sich der Gemeinderat gegen eine Wiedereinführung der VDS ausspricht. Als zweitgrößte Stadt Österreichs hat das schon Gewicht. [3]
Bereits 2012 sorgte die Vorratsdatenspeicherung für einen breiten öffentlichen Aufschrei. Über 100.000 Menschen unterschrieben damals gegen die Überwachungsmaßnahme [4] und über 11.000 schlossen sich einer Verfassungsklage an. [5]
Es ist Fakt, dass die VDS kein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr ist wie es die Ministerin propagiert. Frankreich hatte eine solche Speicherung und dennoch konnte der Anschlag auf Charlie Hebdo nicht verhindert werden. Opfer solcher Generalüberwachungsmaßnahmen sind einzig und allein Demokratie und Bürgerrechte — schließt Lammer ab. [6]
Quellen: