Gläserner Staat, statt gläserne Bürger

Die von der Bundesregierung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses [1] wird von der Piratenpartei Österreichs strikt abgelehnt.

Rot-Schwarz kennt offenbar nur noch eine Richtung – nämlich die Schaffung des gläsernen Bürgers, den Generalverdacht gegen alle und jeden und den Abbau von Bürgerrechten. Diese Tendenz schwingt beim Ministerialentwurf zum Staatsschutzgesetz ebenso mit, wie auch bei der Absicht, das Bankgeheimnis zu schleifen
— so Harald Bauer vom Bundesvorstand der Piratenpartei

Enttäuscht zeigt man sich bei der Piratenpartei ebenfalls, dass auch die Grünen nun signalisieren, der Gesetzesänderung womöglich zuzustimmen [1]:

Wer den Bürgern aufs Konto schaut, der erfährt sehr viel über die Menschen – wieviel sie verdienen, für welche Vereine sie Mitgliedsbeitäge bezahlen und wofür sie sonst ihr Geld ausgeben. Wenn die Grünen diese Spitzelei unterstützen, nachdem sogar manche Landesgliederungen der ÖVP hierbei Gewissensbisse bekommen [2], dann haben sie als Bürgerrechtspartei endgültig abgewirtschaftet. Aber offenbar will man sich hier durch willfährige Mehrheitsbeschaffung der SPÖ als möglicher Koalitionspartner für die Zukunft andienen
— so Bauer weiter

Als „besonders skandalös“, bezeichnet es der Bundesvorstand des Weiteren,

dass auch bei dieser Gesetzesänderung wieder darauf abgezielt wird, weitreichende staatliche Eingriffe in die Privatsphäre ohne Richtervorbehalt möglich zu machen. Wir Piraten setzen weiterhin auf den gläsernen Staat und wehren uns dagegen, den Bürger gläsern zu machen.

Quellen:
[1] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4686775/Bankgeheimnis_Der-glaeserne-Steuerzahler
[2] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4737111/VetoDrohung-der-steirischen-OVP_Ruckzug-vom-Ruckzug