In der Nacht von Gestern auf Heute erreichte die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. [1] [2]

Nach Anzahl der Unterschriften gehört Österreich zu den EU-Ländern in denen der Widerstand gegen TTIP am größten ist. Beinahe dreimal so viele Unterschriften konnten hier erzielt werden, als es ein offizielles Quorum vorschreiben würde. [3]

Auch die Piratenpartei hat im Lauf der Kampagne mehrfach zur Unterstützung der Bürgerinitiative aufgerufen.

Die vielen Unterschriften zeigen wie groß der Widerstand der Bevölkerungen gegen geplante Inhalte von TTIP und die intransparenten Verhandlungsmethoden ist

, so Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Wir gratulieren der der ‚Stop TTIP‘ Bürgerinitiative zum Erreichen dieses Etappenerfolgs.

Tatsächlich kam man Grazer Gemeinderat auf Antrag des Gemeinderats der Piratenpartei, Philip Pacanda zu einem mehrheitlichen Beschluss gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen. [4] Auch im Europaparlament stimmt die Abgeordnete der europäischen Piratenpartei, Julia Reda unter anderem wegen den intransparenten Verhandlungen um TTIP gegen die neue EU-Kommission. [5]

Quellen:
[1] https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/ECI-Partner-List_1119.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-den-usa-eu-kommission-stoppt-buergerinitiative-gegen-ttip-1.2126442
[3] https://stop-ttip.org/signatures-member-states/
[4] https://steiermark.piratenpartei.at/presseausendung-grazer-gemeinderat-zeigt-weitsicht/
[5] https://juliareda.eu/2014/10/mein-nein-zur-neuen-kommission/

Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at