Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat eine europaweite Diskussion über Rede- und Pressefreiheit ausgelöst. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, sowie Regierungschefs halten Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die Piratenpartei stellt sich klar hinter Presse- und Meinungsfreiheit und daher müssen wir auch die Doppelmoral kritisieren mit welcher manche europäischen Politiker die Pressefreiheit beschwören
— äußert sich Bundesvorstand Florian Lammer von der Piratenpartei Österreichs.

Tatsächlich mutet es merkwürdig an wie der britische Regierungschef David Cameron kürzlich vor laufenden Kameras leidenschaftlich die Pressefreiheit als Grundwert Europas verteidigt, aber im Jänner letzten Jahres der britische Geheimdienst GCHQ die Zerstörung von Festplatten und anderer Hardware der Tageszeitung „The Guardian“ anordnete und überwachte. Für die Snowden-Leaks galt damals keine Pressefreiheit. [1]

Auch die österreichische Regierung sollte sich zum Thema Redefreiheit nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Die Karikaturen von Charlie Hebdo wären durch die Gesetzeslage in Österreich vermutlich gar nicht möglich
— kritisiert Lammer weiter.

Laut Strafgesetzbuch steht auf die ‚Herabwürdigung religiöser Lehren‘ in Österreich eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. [2]

Auch Bloggerinnen und Blogger bewegen sich in Österreich journalistisch gesehen auf relativ dünnem Eis. So fallen nur Personen unter das Journalistengesetz, welche auch von der Ausübung ihrer Tätigkeit leben können. Daher gelten für sie auch nicht die gesetzlichen Absicherungen die Journalisten zustehen, wie zum Beispiel der Schutz des Redaktionsgeheimnisses. [3]

Quellen:
[1] http://www.theguardian.com/uk-news/2014/jan/31/footage-released-guardian-editors-snowden-hard-drives-gchq
[2] https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296
[3] http://derstandard.at/2000002741940/Warum-trotz-Posts-Blogs-und-Twitter-nicht-alle-Journalisten-sind

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Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at