Heute wurden die CETA Dokumente geleakt. über 1600 Seiten stark ist das Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.

Für Piraten interessant ist unter anderem das Kapitel über Urheberrecht. Julia Reda unsere Abgeordnete im EU Parlament hat sich diese Kapitel bereits angesehen:

CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum” höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und die Versuche einer progressiven Urheberrechtsreform in der EU im Keim ersticken. So verbietet CETA etwa die Umgehung von DRM-Systemen – etwas, was wir auf europäischer Ebene abschaffen wollen, da dadurch die legale Privatkopie ad absurdum geführt wird. Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kund*innen zu entgehen. Je nach Interpretation des Vertrags könnten diese auch Three-Strikes-Regelungen enthalten. Diese Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Firmen müssen wir verhindern.

Für Kanada bedeuten die Urheberrechtsbestimmungen in CETA sogar einen Rückschritt, weil dort vor kurzem in einer mutigen Reform die Ausnahmen vom Urheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls ausgeweitet wurden. Sollte die kanadische Regierung CETA zustimmen, müsste sie diese Errungenschaft wieder rückgängig machen.

Die neuen Kommissionsmitglieder werden in wenigen Wochen im europäischen Parlament angehört. Ich werde die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström aufrufen, ihre Position zu CETA klarzustellen und halte sie dazu an, die Interessen der Zivilgesellschaft stärker zu berücksichtigen.

Wie geht es weiter?

Am 26.Oktober treffen sich die Handelsminister in Ottawa und können dort den Vertragstext annehmen, dieser würde dann dem EU Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Konsultationsverfahren, bei dem das Parlament Änderungsanträge beschließen kann wurde umgangen, daher darf das Parlament dann nur noch über Annahme oder Ablehnung abstimmen.

Auch die Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen CATA und TTIP wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt. Offenbar ist der EU die Bürgerbeteiligung in kritischen Punkten nicht wichtig.

Die Piratenpartei empfiehlt sich dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen CETA und TTIP am Internationalen Aktionstag am 11.Oktober anzuschließen. Aufgrund des parteiunabhängigen Charakters dieser Veranstaltung werden wir Piraten dort nicht gesondert vertreten sein, sondern als Teil der Zivilgesellschaft mitwandern.

Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen für unsere Rechte auf die Straßen gehen um TTIP und CETA zu verhindern.