An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →
Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)
Die Piratenpartei tritt zur NRW2017 nicht an
Presseaussendung vom 06.07.2017
—
Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
im folgenden Text finden Sie eine Erklärung der Piratenpartei Österreichs zur Nationalratswahl 2017
( pir.at/presse )
Bei der Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs am 25.06.2017 hat die Basis keinen Beschluss für den Antritt zur Nationalratswahl gefasst.
„In der derzeitigen finanziellen und personellen Situation ist das Pausieren eine grundvernünftige Lösung“ – … weiterlesen →
Bundesgeneralversammlung im Zeichen der Organwahlen
Am 25. Juni 2017 fand in Wien die Bundesgeneralversammlung 2017-1 statt, die im Zeichen der turnusgemäßen Organwahlen stand.
Die Versammlung entschied sich für die Organgrößen, von jeweils drei Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung. Da für eine entsprechende Besetzung jedoch nicht ausreichend BewerberInnen zur Verfügung standen, herrschte allgemein Konsens, dass eine baldige Nachbesetzung der Organe durch den erweiterten Bundesvorstand anzustreben … weiterlesen →
NEWSLETTER – Gründung der AG Nationalratswahl
konstituierende Sitzung am Dienstag, den 16.Mai 2017 – mit Beginn um 19 Uhr – im Mumble
Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen, Regulär würde die nächste Nationalratswahl spätestens im September 2018 stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorgezogen wird, ist jedoch groß. Die klimatischen Spannungen in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung verschärfen sich zusehends, so dass wir täglich mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen … weiterlesen →
Die Nacht der Nächte für alle Piraten
Heute Nacht wird sich zeigen, ob die Wahl in Island zum bisher größten Erfolg der Piraten und damit auch der gesamten Piratenbewegung wird. Wer daran teilnehmen möchte, dem wird ab 21:30 ein Spektakel geboten – mit Liveschaltungen, Interviews und einen Blick rundum den Globus zu Piraten und Freunden, deren Augen und Hoffnungen heute Nacht auf Island gerichtet sind. Wir drücken … weiterlesen →
Auf geht’s, nach Berlin!
Am 18. September 2016 findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. In Umfragen schwanken die Piraten um den Spitzenkandidaten Bruno Kramm, trotz anerkannt guter Arbeit der Fraktion im Stadtparlament, derzeit um die 3 %.
Das ist weit entfernt vom Wahlerfolg der Piratenpartei im Jahr 2011, bei dem sie 8,9 % der Wählerstimmen erreichte und der zwischenzeitlich einen enormen Hype … weiterlesen →
Der Hanfwandertag 2016
Auch dieses Jahr war wieder ein großer Hanfwandertag in Wien – wir waren auch mit dabei. Bei dem Treffen ging es nicht nur darum sich zu vernetzen, Geschichten zu teilen und eine gute Zeit zu haben, sondern auch darum, auf einen großen gesellschaftlichen Mißstand hinzuweisen. Durch das unverhältnismäßige Verbot von Marihuana ist dessen Erforschung auch wissenschaftlich stark … weiterlesen →
Aus Verantwortung für die Menschen & Österreich
Update August 2022: Dieser Beitrag ist aus 2016 und damit nicht aktuell.
Die Basis der Piratenpartei hat sich in einem Meinungsbild mit der überwältigenden Mehrheit von 89 % für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.
Wir stehen für Themen, aber die Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Personenwahl und da … weiterlesen →
Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis „Wien anders“
Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung haben am Dienstag den Basis-Beschluss der BGV 2016.1 vollzogen. In einem Schreiben an das Wahlbündnis „Wien anders“, heißt es:
Betreff: Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis „Wien anders“
Sehr geehrte Damen & Herren
Liebes Wien Anders TeamMit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass die Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung das Wahlbündnis „Wien Anders“ … weiterlesen →
PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie bedroht Whistleblower und investigativen Journalismus
Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den VW-Abgasskandal ausgerechnet darin besteht, Unternehmen die Geheimhaltung dubioser Machenschaften noch zu vereinfachen – kritisiert die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA ist.
Die … weiterlesen →