Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

untenstehend finden sie den Text zu einem Appell der Piratenpartei Österreichs an den Nationalrat, mit dem Ziel, Hinweisen auf eine Unterwanderung des Staates durch rechtsextreme Netzwerke nachzugehen.

In dieser Woche sorgte ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter im BVT-Ausschuss für Aufsehen. Der Standard schreibt dazu unter anderem:

„Der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter, der als Reaktion auf die STANDARD-Recherchen am Freitag dienstfrei gestellt wurde, ist laut Beobachtern der Szene eng mit den hinter „Unwiderstehlich“ vermuteten Personen verbunden. Dabei handelt es sich um den harten Kern von Gottfried Küssels Kameraden, die dem mehrfach verurteilten Neonazis auch während dessen Inhaftierung loyal bleiben.“

Weiter schreibt der Standard: „Der freigestellte Security war auch Burschenschafter, und zwar Franko-Cherusker. Derzeit soll er aber kein Mitglied sein. Der deutschnationalen Schülerverbindung stand einst Herwig Götschober vor, der im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) arbeitet und im Zuge der Liederbuchaffäre rund um seine zweite Burschenschaft Bruna Sudetia in die Schlagzeilen geriet.“
https://derstandard.at/2000091644921/Neonazis-und-rechtsextremer-Security-verhoehnen-Parlament-und-BVT

Wie es dazu kam, dass eine Person mit diesem Hintergrund in einem derart sensiblen Bereich arbeiten konnte, und wer die Verantwortung dafür trägt, ist unter den Zuständigen von Parlament und Innenministerium derzeit noch umstritten. Bemerkenswert ist aber, dass auch in diesem Fall wieder Querverbindungen zwischen der amtierenden Bundesregierung und Neonazis zu Tage treten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine zweite Entwicklung, die in Deutschland bekannt wurde und über die die taz berichtet:

„Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.“
http://www.taz.de/!5548926/

Zwar bestreitet der MAD (Militärischer Abschirmdienst) die Vernetzung extremistischer Gruppen, aber die Recherchen der taz zeichnen ein anderes Bild. Und nein, es handelt sich nicht nur um ein Hirngespinst einer dezidiert linken Redaktion – auch das konservative Magazin Focus nimmt den Brandgeruch der Verschwörung wahr:
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html

Auch beim NSU-Komplex haben deutsche Behörden über Jahre hinweg nicht wahr haben wollen, dass ein rechtsextremes Netzwerk hinter den Morden steckt. Immerhin sind die Hinweise darauf, dass es Verbindungen nach Österreich geben könnte, ein Alarmsignal. Die verantwortlichen Behörden, die Politik und die Medien sind aufgefordert, diesen Dingen, die möglicherweise unsere Sicherheit bedrohen, nachzugehen.

Auf einen FPÖ-Innenminister, der in die BVT-Affäre verstrickt ist, der in rechten Medien um Polizeinachwuchs wirbt, dessen Partei eng mit rechten Burschenschaften verwoben ist und dessen Parteikollegen oft Querverbindungen ins rechtsextreme Umfeld haben, dürfen wir uns in einer Frage, bei der es um die Sicherheit Österreichs geht, nicht verlassen.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei, Harald Bauer, dazu:

Wir fordern den Nationalrat auf, den aufgeworfenen Fragen nachzugehen und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die im Raum stehenden Umstände zu erhellen und die Sicherheit Österreichs vor einer Unterwanderung durch staatsfeindliche Elemente zu gewährleisten!“

Bundesvorständin Cosma Tieber dazu, ergänzend:

Rechter Terrorismus ist die bei weitem häufigste und tödlichste Form des Extremismus in Europa. Die Aufklärung muss bis in die Institutionen reichen und darf nicht den Freunden derer überlassen werden, die untersucht werden sollen.