In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.
“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter allen Umständen im Einklang mit den Grundrechten und funktionierenden Kontrollmechanismen geschehen. Dies sehen wir bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht gegeben!” – begründet Gemeinderat Philip Pacanda den Antrag.
“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter allen Umständen im Einklang mit den Grundrechten und funktionierenden Kontrollmechanismen geschehen. Dies sehen wir bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf nicht gegeben!” – begründet Gemeinderat Philip Pacanda den Antrag.Doch wurde der Antrag weder abgelehnt noch angenommen. Obwohl das Staatsschutzgesetz noch vor der Sommerpause, am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden soll, wurde der Antrag von ÖVP und SPÖ als “nicht dringlich” bezeichnet und kam daher nie zu einer Abstimmung.
“Es kann nicht sein, dass ein Gesetz von so vielen Seiten kritisiert wird und dennoch im Eilverfahren, unter ignorieren der Kritiker durchgepeitscht werden soll. Wir werden weiterhin gegen das Staatsschutzgesetz mobil machen und den Protest auch als parlamentarisch Bürgerinitiative in den Nationalrat tragen” – ergänzt Florian Lammer für den Bundesvorstand der Piratenpartei. [2]
Auch die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Rechtsanwaltskammer, die Wirtschaftskammer und NGOs wie der AK Vorrat oder Amnesty International, sowie die Bischofskonferenz und viele weiter haben bereits grobe Kritik an dem geplanten Gesetz geäußert. [3]
Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/f/f5/Dringlich_GMR_Pacanda_Staatsschutzgesetz.pdf