Vor wenigen Tagen ließ Justizminister Wolfgang Brandstetter mit einer geplanten Gesetzesnovellierung zum Thema Cannabis aufhorchen. In Zukunft sollen beim Besitz von Kleinstmengen für den Eigenbedarf nicht mehr Justiz und Exekutive bemüht werden, sondern stattdessen direkt die Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. [1]

Zwar klingt dieser angebliche Vorstoß gut, aber tatsächlich ändert sich für den Konsumenten zu wenig, da bereits jetzt schon der Grundsatz ‚Therapie statt Strafe‘ gilt,
— kritisiert Suchtmittelsprecher Günter Ulrich von der Piratenpartei die zu wenig weitgehende Novellierung.

Das angekündigte Einsparungspotenzial bei Justiz und Exekutive ist minimal, einerseits muss die Anzeige bei der Gesundheitsbehörde immer noch von der Polizei erstattet werden, andererseits kann die Justiz bereits jetzt auf die Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei Ersttätern verzichten, wovon in der Regel auch Gebrauch gemacht wird. [2]

Es kommt weder zu einer Verbesserung im Bereich Jugendschutz, noch zur Minimierung des Schwarzmarktes und dessen Problemen. Auch steuerliche Mehreinnahmen, sowie neue Arbeitsplätze sind durch diesen Vorstoß nicht zu erwarten,
— ergänzt Bundesvorstand Florian Lammer für die Piratenpartei.

Deswegen fordert die Piratenpartei Österreichs legale gewerbliche Produktionswege, den legalen Anbau zum Eigenbedarf, sowie legale Vertriebswege für alle vollmündigen Bürgerinnen und Bürger.

In unseren Hochrechnungen haben wir steuerliche Mehreinnahmen in der Höhe von bis zu 400 € Millionen jährlich errechnen können, sowie einer Schaffung von mehreren tausend neuen Arbeitsplätzen,
— erklärt Lammer weiters.

Nach dem Modell der Piratenpartei sollen diese neuen Steuereinnahmen zu einem großen Teil in die Prävention, in den Jugendschutz sowie die Aufklärung rückinvestieren werden.

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Parteiprogramm zum Thema Cannabis: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Cannabis

Quellen:
[1] http://oe1.orf.at/artikel/401223
[2] https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/152/Seite.1520620.html