Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert

Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der … weiterlesen →

In Deutschland stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Netzneutralität in Frage [1], in Frankreich werden Netzsperren verhängt [2] und in Österreich möchte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben lassen. [3]

Wir sehen diese Entwicklung als sehr besorgniserregend

kommentiert Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei die aktuellen Ereignisse zusammenfassend.

Bereits im Oktober hat sich die Piratenpartei gegen die … weiterlesen →

In der Nacht von Gestern auf Heute erreichte die selbstorganisierte, europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ eine Million Unterschriften aus der gesamten EU. Dies entspricht der regulär erforderlichen Unterschriftenanzahl um eine europäische Bürgerinitiative (EBI) vor die EU-Kommission zu bringen. Die Unterschriften wurden selbstständig von über 300 vernetzten europäischen Organisationen gesammelt, da die Kommission zuvor das Einbringen einer offiziellen EBI abgelehnt hat. [1] … weiterlesen →