In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte die Piratenpartei einen dringlichen Antrag gegen das geplante Staatsschutzgesetz. [1] Darin hätte die Bundesregierung aufgefordert werden sollen mit dem geplanten Gesetz zurück an den Start zu gehen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft neu auszuarbeiten.

“Wir erkennen zwar die Notwendigkeit einer Anpassung des Staatsschutzes an neue Gegebenheiten, jedoch muss dies unter … weiterlesen →