Die Proteste gegen Uploadfilter und Linksteuer haben vor der Abstimmung im EU-Parlament am kommenden Dienstag, an diesem Wochenende ihren Höhepunkt erreicht. In 83 europäischen Städten sind hunderttausende, vor allem junge Menschen, für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Hier Julia Reda, auf der Demo in Berlin.
In Österreich kamen allein 5.000 Menschen zur SaveTheInternet Demonstration … weiterlesen →
Demo-Wochenende – Ihr seid großartig!
Newsletter März 2019
Betreff: Einleitung – Demo SaveTheinternet; Europawahl 2019; Klimapolitik; Volksbegehren Soziales Österreich; Parteiarbeit; Sonstiges Ahoi! Liebe Pirat*innen, liebe Newsletterempfänger*innen! Es ist Anfang März und wir erleben frühlingshafte Tage – nicht nur was das Wetter angeht. Nach den Erfolgen in den europäischen Nachbarländern, sind die Piraten plötzlich auch in Österreich wieder cool. Was ist passiert? Wir haben in … weiterlesen →
Begutachtungsverfahren, betreffend das Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (24/ME) – Familienbonus
Bundesvorstand Harald „VinPei“ Bauer:
Der Staat hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Kind einen gleich guten Start ermöglichen – und wenn er meint, die Förderung von Kindern über Steuersenkungen für Besserverdienende regeln zu müssen, dann macht er einen Fehler.
Ausgerechnet die ärmsten Kinder, deren Eltern wenig oder allein verdienen oder auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bekommen nur wenig oder … weiterlesen →