An das Bundesministerium für Justiz Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation … weiterlesen →