Momentan werden in Europa sicherheitspolizeiliche Befugnisse und auch die allgegenwärtige Massenüberwachung ausgebaut.

Erst letzte Woche bezeichnete die Piratenpartei in einer Aussendung das neue Staatsschutzgesetz als ‚Angriff auf die Fundamente der rechtsstaatlichen Ordnung in Österreich‘ und kündigte Widerstand an. Jetzt machen die Piraten ernst und haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gestartet.

Als die … weiterlesen →