In Deutschland stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Netzneutralität in Frage [1], in Frankreich werden Netzsperren verhängt [2] und in Österreich möchte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben lassen. [3]
Wir sehen diese Entwicklung als sehr besorgniserregend
kommentiert Florian Lammer, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei die aktuellen Ereignisse zusammenfassend.
Bereits im Oktober hat sich die Piratenpartei gegen die Netzsperren von kinox.to und movie4k.to zu Wort gemeldet und rasch gehandelt. So fiel die Piratenpartei damals durch das Einrichten eines eigenen Proxy zum Filesharing-Portal The Pirate Bay [4], E-Mail Aktionen [5] und einer Kundgebung vor der Zentrale des Anti-Piraterie Vereins VAP auf. [6]
Angela Merkel stellt Netzneutralität in Frage
Ein ‚Internet für Spezialdienste‘ wie es Angela Merkel fordert ist ein klarer Bruch mit der Idee der Netzneutralität und führt zu einem Zwei-Klassen-Internet. Leider ist die ÖVP bereits dafür bekannt solche netzpolitischen Ideen ihrer Schwesterparteien auch für Österreich anzudenken
spielt Lammer auf eine Stellungnahme des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch an, in der sich dieser Netzsperren nach britischem Vorbild auch in Österreich vorstellen könne. [7]
Frankreich sperrt Filesharing-Plattform The Pirate Bay
Heute verfügte ein französisches Gericht, dass Provider von nun an die Filesharing-Plattform The Pirate Bay sperren müssen. [2] In Österreich ist die Seite zwar weiterhin erreichbar, jedoch wurden auch hier schon auf gerichtlichen Beschluss die Streamingseiten movie4k.to und kinox.to gesperrt und die Sperrung von The Pirate Bay gefordert. [8]
Wir kennen Netzsperren auch bereits aus Großbritannien, wo auch immer wieder politische Blogs, NGOs und Poltiker ‚versehentlich‘ gesperrt werden
mahnt Lammer zur Vorsicht. [9]
Vorratsdatenspeicherung – Ein Phönix aus der Asche?
Wir befürchten, dass die ÖVP sich für eine Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung stark machen wird
gibt sich Lammer besorgt.
So forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung neu zu diskutieren, da sich die Situation in den letzten zweieinhalb Jahren stark verändert hätte. [3]
Auch angesichts von Bedrohungen dürfen wir nicht mit Abbau des Rechtsstaats durch Einschränkung von Bürgerrechten antworten. Das ist der falsche Weg
kritisiert Lammer abschließend den Vorstoß der ÖVP-Ministerin.
Quellen:
[1] http://derstandard.at/2000009013259/Merkel-plaediert-fuer-Spezialdienste-im-Internet
[2] http://www.mediabiz.de/video/news/franzoesisches-gericht-ordnet-sperrung-von-the-pirate-bay-an/388457
[3] http://derstandard.at/2000009060728/Mikl-Leitner-Vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden?dst=
[4] https://www.piratenpartei.at/buechse-der-pandora-geoeffnet-piratenpartei-oesterreichs-ruestet-sich-im-kampf-gegen-zensur-im-internet/
[5] https://www.piratenpartei.at/vapler-bringen-wirkungslose-netzsperren-nach-oesterreich/
[6] https://www.piratenpartei.at/demo-gegen-netzsperren-freitag-10-10-2014-1400-uhr/
[7] http://futurezone.at/netzpolitik/porno-filter-fuer-oevp-denkbar/24.600.514
[8] http://derstandard.at/2000004433117/Pirate-Bay-Gruender-kritisiert-Netzsperren-in-Oesterreich-Gefaehrlich
[9] http://www.golem.de/news/pornwall-britische-pornofilter-sperren-auch-harmlose-inhalte-1401-104220.html
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Rückfragehinweis: bv@piratenpartei.at