Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um „Don’t smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ und der durch die Bundesregierung geplanten Aufhebung der Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz.

Wir PiratInnen stehen dem Volksbegehren „Don‘t smoke„ mit großer Sympathie gegenüber, zumal der Nichtraucherschutz einer unserer wesentlichen Programmpunkte[4] ist. Wir sprechen uns mit Nachdruck dafür aus, Menschen in der Gastronomie, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen vor den Gefahren des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs zu schützen – also überall, wo NichtraucherInnen unfreiwillig davon betroffen wären, gerade vor dem Hintergrund von 13.000 frühzeitig Toten durch Rauchen und Passivrauch.

Das Prozedere, dass man das Rauchverbot ohne Begutachtung aus dem Verkehr ziehen will, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Die Aushebelung des üblichen parlamentarischen Verfahrens darf man nicht einreißen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die FPÖ in ihrer Oppositionszeit sich immer als Vorkämpferin für direkte Demokratie in Szene gesetzt hat, ist es sehr erstaunlich, dass nunmehr ausgerechnet die FPÖ-Gesundheitssprecherin gegen das Volksbegehren polemisiert.

Anscheinend ging es der FPÖ, wenn sie von direkter Demokratie sprach, nie um Bürgerbeteiligung, sondern immer nur darum, sie als Instrument ihrer Demagogie zu ihren Zwecken zu missbrauchen. Es zeigt sich hier, dass es außer den Piraten in Österreich keine Partei gibt, die sich in der Tiefe mit den Möglichkeiten direkter Demokratie auseinander gesetzt hat und dazu steht.

Wenn ein Gesetz vom Parlament geändert oder aufgehoben werden soll, ist es in Österreich guter parlamentarischer Brauch, ein Begutachtungsverfahren, innerhalb dessen sich Institutionen, aber auch Bürger, zu dieser Änderung äußern können, einzuleiten. Das war bisher immer so und es ist nicht einzusehen, warum man gerade jetzt von diesen Spielregeln abweichen sollte. Das wäre Willkür.

Außerdem ist zu fragen, wie Frau Belakowitsch dazu kommt, zu sagen, das Gesetz schüre Emotionen und sei deshalb „unseriös“[5]. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Volksbegehren, die die FPÖ bei ihren bisherigen Forderungen nach direkter Demokratie im Auge hatte auch emotional diskutiert worden wären. Das kann also nicht wirklich der Grund sein.

Es ist Frau Belakowitsch durchaus zuzubilligen, gegensätzlicher Meinung zu sein, aber ein Volksbegehren, das von der Anzahl der Unterstützer her eines der größten ist, das es in Österreich je gegeben hat, einfach aus fadenscheinigen parteipolitischen Gründen als „unseriös“ abzutun, weil es einem persönlich nicht passt, zeugt von einer mangelnden demokratischen Gesinnung, besonders im Lichte der durchaus mangelhaften Umsetzung durch das BMI. Entweder bin ich für direktdemokratische Entscheidungen oder nicht, aber Volksbegehren dann, je nach dem eigenen Gusto, als „seriös“ oder „unseriös“ einzustufen, ist in der Tat unseriös.“