Betreff: Verbesserung der internen Kommunikation; Organe/LAS; Überwachungspaket; quartalsmäßige EBV-Sitzungen; regelmäßige Treffen
Der Herbst nähert sich und mit ihm die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung oder die Frage des Erhalts der individuellen Freiheit, spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die derzeitigen politischen Akteure leben in einem statischen Zeitalter, also einem, in dem alles bleibt wie es immer war und in dem es kein Morgen gibt. Dies ist eine Situation, die wir mit großer Sorge betrachten. So ist es an jedem Piraten und jeder Piratin, eine Entscheidung zu treffen, welche Wahl das kleinere Übel darstellt.
Dies macht auch deutlich, wie sehr unsere Inhalte als Alternative in diesem rückwärtsgewandten Wahlkampf fehlen und wie wichtig es ist, die Partei wieder kampagnenfähig zu machen.
Die Organe arbeiten und tun das, was sie sich vorgenommen haben – nämlich die Konsolidierung voranzubringen; die Basis zu verbreitern; die regionale Verankerung in den Bundesländern zu verfestigen und im politischen Diskurs, Stellung zu beziehen.
Wir leben in einer Zeit, in der es um entscheidende Weichenstellungen geht – um Haltung und Charakter – um bürgerliche Freiheit und einen stabilen Rechtsstaat – um soziale Sicherheit und Menschlichkeit. Arbeiten wir gemeinsam für diese Ziele, weil es andere nicht für oder anstatt uns tun werden – und schon gar nicht, eine schwarz-blaue oder rot-blaue Regierung.
*Verbesserung der internen Kommunikation*
Bist du mit der Kommunikation innerhalb der Piratenpartei zufrieden? Wir als BV sind es jedenfalls nicht.
Wir erleben es immer wieder, dass Mitglieder und Interessierte nicht wissen, wo sie Informationen finden, wie sie mit anderen Piraten in Kontakt kommen und diskutieren können oder wo sie andere Mitglieder mit ähnlichen Interessen finden, mit denen sie gemeinsame Aktivitäten und Initiativen in die Wege leiten können.
Das muss sich dringend ändern. Wenn wir erfolgreich Politik gestalten wollen, brauchen wir Kommunikationskanäle, die allen bekannt sind; die von der Basis angenommen werden; in die man neu hinzukommende Mitglieder rasch integriert.
Um aber eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, die diesen Anforderungen entspricht, brauchen wir deine Hilfe. Du weißt selbst am besten, welche Kanäle du gerne nutzt oder nutzen möchtest, um noch mehr Spass daran zu haben, mit uns Politik zu machen.
Was liegt also näher, als dass du uns einige Antworten dazu lieferst, was dir gefällt, was du gerne ändern würdest, welche Vorschläge du hast und was gar nicht geht? Daher haben wir eine kleine Online-Umfrage eingerichtet. Die Teilnahme ist selbstverständlich anonym und dient lediglich dazu, zu erheben, welche Tools genutzt werden bzw welche eher auf Ablehnung stoßen. Danke, dass du mitmachst!
Hier geht es zur Umfrage: https://kwiksurveys.com/s/W82x3FAa#/0
*Organe/LAS*
Der Bundesvorstand hat wieder seine Sollstärke von drei Mitgliedern erreicht. Am 5. September konnte der EBV die vakante Stelle mit „Cosma“ nachbesetzen, die u.a. Erfahrungen aus ihrer Arbeit bei den TU-PiratInnen und der Kampagne zur TU-Wahl in Graz mitbringt. Derzeit engagiert sie sich im Bereich „Innenparteiliche Angelegenheiten“ als Hauptverantwortliche, sowie im Bereich „Medienarbeit“ als Stellvertreterin, wobei hier eventuell auf Sicht eine Übergabe angedacht ist. In den nächsten Tagen werden Social Media Beiträge sowie ein Blog Eintrag erscheinen, in dem Cosma sich näher vorstellt. Ebenso konnte der EBV bereits schon am 18. Juli die Position des stellvertretenden Schiedsrichters mit „Kay“ nachbesetzen.
Kontakt: eol@piratenpartei.at
Kontakt: bv@piratenpartei.at
*Überwachungspaket*
Zum Überwachungspaket der VP-Minister Sobotka und Brandstetter, das inzwischen auf Druck der zivilgesellschaftlichen Engagements und als Speerspitze der NGO epicenter.works, vorläufig gescheitert ist, haben wir zwei ausführliche parlamentarische Stellungnahmen erarbeitet, die sich mit sämtlichen relevanten Teilbereichen des Ministerialentwurfs kritisch auseinandersetzen.
Stellungnahme an das Justizministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/
Stellungnahme an das Innenministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/
https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket
Wichtig ist es diese Themenarbeit fortzusetzen – nicht nur, weil diese Gestzgebung noch nicht endgültig vom Tisch ist, sondern weil zu erwarten ist, dass wir von der nächsten Bundesregierung noch viele weitere Grausamkeiten und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat zu erwarten haben.
bv@piratenpartei.at
*Quartalsmäßige EBV-Sitzungen*
Ab sofort wird es quartalsmäßige EBV-Sitzungen geben, mit dem Ziel, zum breiteren Austausch der Organe, einer stärkeren Vernetzung und der Nutzung von Synergien beizutragen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Organe darüber informiert sind, was anderenorts auf der Agenda steht und so ein Denken in Gesamtzusammenhängen gefördert wird. So ist es ist leichter, gemeinsame Pläne zu schmieden oder sich ggf. gegenseitig zu unterstützen.
Die Sitzungen werden jeweils am 1. Dienstag im März, Juni, September und Dezember um 19:00 Uhr im Mumble stattfinden.
Alle Termine auch immer auf: https://basis.piratenpartei.at/kategorie/stammtische-informelle-treffen/