Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

untenstehend erhalten Sie eine Presseaussendung der Piratenpartei Österreichs:

„Kurz baut den autoritären Staat und es ist unsere Aufgabe ihn daran zu hindern!“ mit nicht weniger startete der neue Bundesvorstand der Piratenpartei in die neue Amtsperiode.

„Man habe zu lange dabei zugesehen, wie Kurz den Rechtsstaat und die Justiz mit Füßen tritt und es sei an der Zeit, dass alle Parteien Farbe bekennen.“, so Vorständin Julia Walloch.

Julian Seidl schließt an „Die durchsichtigen Angriffe auf die WKStA, der Ruf nach Präventivhaft und die Absicht die Pressefreiheit zu beschneiden, sprechen eine deutliche Sprache. Piraten stehen für Bürgerrechte und die werden derzeit in fast alle Staaten Europas im Schulterschluss von Konservativen mit Rechtspopulisten in Frage gestellt.“

Rückendeckung gibt es auch aus Brüssel vom Piratenkollegen Mikuláš Peksa, MdEP: „Ich gratuliere dem neuen Vorstand. Viele Länder Europas sind unter Druck von konservativen Kräften, die unsere Rechtsstaatlichkeit Schritt für Schritt abbauen. Es freut mich, in den Piraten echte Partner in Österreich zu haben, mit denen wir zusammenarbeiten, um unsere Bürgerrechte und die liberale Demokratie in Europa zu schützen.“

Darauf Cosma Tieber: „Zwar kommen VfGH und EuGH ihrem Auftrag erfreulicherweise nach, indem sie regelmäßig Gesetze der Volksparteien auf nationaler und EU-Ebene kassieren, aber darauf sollte man sich nicht verlassen müssen.“ Denn „Wenn wir von Bürgerrechten sprechen, dann denke ich auch jene hunderttausende Menschen, die im letzten Jahr in Wien, Graz, Salzburg und Innsbruck, und in ganz Europa, auf die Straße gegangen sind, um gegen Zensur im Internet zu protestieren und die man für die Ausübung ihres demokratischen Rechts von Seiten der Volksparteien verspottet, beleidigt und verleumdet hat. Die Politiker haben keinen Respekt mehr vor den Wählern. Wir werden sie noch deutlicher daran erinnern müssen, für wen sie hier zu arbeiten haben.“ ergänzt Julia Walloch.

Harald Bauer vermutet dahinter eine klare Taktik: „Die Volkspartei macht Husch-Pfusch-Gesetze, von denen sie weiß, dass sie nicht halten werden und springt dann der Justiz ins Genick, weil diese parteipolitisch unterlaufen sei und die Regierung blockieren wolle. Das ist 1:1 Kickls Handschrift. Die Volkspartei führt in diesem Land rechtspopulistische Inhalte im Slim-Fit weiter, als wäre es gebliebener Hausrat der vorigen Regierung. Von christlichen Werten, der Ehre des Kaufmanns oder von Wohlstand verpflichtet, ist in dieser Partei nichts mehr zu finden. Die neue Volkspartei ist ein PR-Unternehmen von Industruiellen Vereinigung und Raiffeisen geworden, die den Unternehmen in Form von Thinktanks & Beraterverträgen nun auch noch die Lobbyarbeit aus der Staatskasse bezahlt.“

Aus der Antrittserklärung des neu gewählten Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs zum 08.02.2020

Mit freundlichen Grüßen

Julia Walloch (Wien),
Cosma Tieber (Steiermark),
Julian Seidl (Tirol)
und Harald Bauer (Tirol)

Kontakt:
Harald Bauer
bv@piratenpartei.at