Aufklärung.
In Zusammenhang mit dem Datenmissbrauch, über den die Kleine Zeitung vom 28. 2. 2014 berichtete, stellt Philip Pacanda von der Piratenpartei fest: „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles und wollen wissen, wer, wann, zu welchem Zweck und aus welchem Grund welche Daten bekommen hat.“

Rechtliche Schritte.
Bei den Piraten ist man überzeugt, dass es sich hier nicht um einen regionalen Einzelfall handelt. Sie prüfen daher, welche rechtlichen Schritte einzuleiten sind. „Das Problem beim Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besteht darin, zu prüfen, wer Zugriff auf Daten hat und wie sie weiter verwendet werden“, erklärt Pacanda und verweist auf weitere Datenskandale der letzten Tage (BIFIE, AMS-Daten). „Der Schutz privater Daten steht in Österreich im Verfassungsrang“, erinnert Pacanda an die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes, „und wir leben in einem Rechtsstaat.“

Open Data statt Datenmissbrauch.
Für die Piraten ist der behauptete „Servicecharakter“ dieser Datenschutzverletzung völlig absurd. Pacanda: „Mit dem gleichen »Service« könnte man ja auch die Anzahl der Kurzparkstrafen drastisch verringern.“
Anstattdessen schlagen die Piraten vor, das Planungschaos in der Stadt in den Griff zu bekommen und die Anbringung temporärer Verkehrszeichen rechtzeitig bekannt zu machen. „Bürgerservice sieht anders aus: Die Stadt hat schon längst die Möglichkeit, solche Informationen über Open-Data-Schnittstellen der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen“, so Pacanda.

Bewusstseinbildung.
Fehlendes Bewusstsein des Wertes privater Daten kann zu fahrlässigem Umgang führen. Die Piraten wollen daher nicht nur entsprechende Strafen bei Datenmissbrauch, sondern auch Bewusstsein dafür schaffen. Ihr Vorschlag lautet, dass „Awareness Trainings“ im Bereich der Verwaltung dort durchgeführt werden, wo Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Bürgern haben. Ebenso sollte ein ausgebildeter Datenschutzbeauftragter installiert werden. Man plant einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung einzubringen.

Weitere Schritte: Whistleblower.
Die Piraten trennen strikt zwischen fahrlässigem Umgang mit Daten und vorsätzlichem Missbrauch. Um letzteren abzustellen, haben die Piraten selbst eine Plattform für sogenannte Leaks eingerichtet: Wer Kenntnis von Datenmissbrauch erhält, hat die Möglichkeit, anonym Hinweise auf dieser Whistleblowerplattform abzugeben, ohne seine Identität Preis geben zu müssen. „Der offizielle Start der Plattform erfolgt in den kommenden Tagen“, schließt Pacanda.