Österreich stehen chinesische Verhältnisse ins Haus. Die Macht, das freie Internet abzudrehen geht hierzulande jedoch derzeit nicht von einer Regierungsbehörde aus, sondern von einer privaten Lobbyorganisation. Die Piratenpartei wird dem nicht tatenlos zusehen.
Wir unterstützen mit Nachdruck jeden Antrag im Parlament, der Netzsperren die juristische Grundlage nimmt und undemokratische Zensurmaßnahmen verhindert, auch wenn letztere „nur“ aus purer Profitgier gesetzt werden.

Vom Verein für Anti–Piraterie wurde bereits gegen zwei Seiten (kinox.to und movie4k) eine Netzsperre bei den Internet Service Providern (ISPs) – momentan konkret A1, UPC, Tele2 und Drei – durchgesetzt [1]. Die ISPs haben es darauf ankommen lassen und sich gegen die Unterlassungserklärung der Rechteinhaber gewehrt, um eine Entscheidung vor dem Handelsgericht Wien zu erwirken. Die derzeitige Rechtslage bringt ISPs in eine Zwickmühle zwischen Content-Lobby-Organisationen, allen voran der „Verein für Anti-Piraterie“ auf der einen Seite, und den Kunden und Internet Usern auf der anderen Seite.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.Durch das OGH-Urteil sind Provider gezwungen zur Sicherstellung von Rechtssicherheit teure Prozesse zu führen oder sie riskieren es von ihren Kunden und Kundinnen verklagt zu werden, wenn sie unrechtmäßigen Sperrforderungen nachkommen. [2]. Große Konzerne können dieses Prozessrisiko vielleicht mit eigenen juristischen Fachabteilungen noch selbst stemmen, jedoch gibt es viele kleine Internet Anbieter welche damit in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht werden.

Mit Blick auf Großbritannien wo schon seit Jahren Netzsperren durchgeführt werden, kann man laut ISPA[2] beobachten, dass mittlerweile bereits jede fünfte Internetseite geblockt ist. Die Errichtung von Netzsperr-Infrastruktur führte dort zu „Overblocking“ – es wurde die „Büchse der Pandora“ geöffnet [3].Früher oder später werden unliebsame Inhalte unter dem Vorwand des Schutzes von Urheberrechten gesperrt werden. Betroffene Anbieter von Inhalten sowie auch Nutzer müssen als „Kollateralschaden“ dieser Gesetzeslage den Rechtsweg einschlagen um ihren Freien Zugang zum Internet zurück zu erkämpfen oder Ihr Internetangebot wieder für die User verfügbar zu machen.

Die Piratenpartei Österreichs fordert alle im Parlament vertretenen Parteien auf, unverzüglich Verordnungen und Gesetze zu erlassen bzw. diesen zuzustimmen, welche die Netzsperren in Österreich abschaffen bzw. verhindern. Es ist eine demokratische Bankrott-Erklärung, wenn die massiven Einschränkungen demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit, zu welchen die Zensur führen, durch Unternehmen aus blanker Profitgier vorangetrieben werden können. Die Netzsperren müssen unverzüglich entfernt werden.

Netzsperren sind strikt abzulehnen da sie einerseits keine Probleme lösen können, die „gesperrte“ Seite wird nur versteckt. Über den Zwang zu Netzsperren wird bei den Providern eine Zensurinfrastruktur etabliert welche unweigerlich missbraucht werden wird. Weiters darf dies auf keinem Fall per Zuruf oder durch politischen Druck passieren.Ein Richter,der die Rechtmäßigkeit der Forderungen des angeblichen Rechteinhabers überprüfen muss BEVOR es zu Netzsperren kommt, ist das Mindeste um unseren Rechtsstaat nicht zu unterminieren.

Weiters ist eine europaweit einheitliche Urheberrechtsreform dringend nötig, um Rechteinhabern in Hinkunft ohne Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur(!) die Ihnen  zustehenden finanziellen Mittel zukommen zu lassen [8]. Denn das heutige Urheberrecht lässt sich auch durch eine Komplettzensur des Internets á la China nicht durchsetzen.

Wenn die Menschen aufgrund mangelnden Angebots solche Daten dann per USB teilen – wird dann auch das Hausrecht ausgehebelt?

Die IFPI Austria hat am 04. August 2014 bereits fünf große Internetbetreiber aufgefordert den Zugang zu weiteren Seiten zu unterbinden: thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to [9]. Um der Sperre von thepiratebay.se zuvor zu kommen betreibt die Piratenpartei  Österreichs jetzt schon einen Proxy für diese Seite.

https://bay.piratenpartei.at und https://bucht.piratenpartei.at sind ab sofort für alle verwendbar und können genutzt werden sollte die Originaldomain https://thepiratebay.se geblockt werden. Wir sind gespannt, ob in weiterer Folge auch unsere Seiten gesperrt werden.

PirateBay wurde nach einer Klagewelle der Motion Picture Alliance (MPA) lange Zeit von der schwedischen Piratenpartei gehostet um als Demokratische Partei Schutz zu bieten und um für das freie Internet einzutreten [10] [11]. Zwischenzeitlich wurde die Seite auch bei der norwegischen und katalonischen Piratenpartei untergebracht. Aktuell wird die Suchmaschine weltweit auf verschiedensten Servern dezentral in der Cloud gehostet um die Verfügbarkeit und Robustheit gegen Sperrversuche zu gewährleisten [12].

PirateBay selbst stellt keine urheberrechtlich geschützten Daten zur Verfügung. Die Seite betreibt nur einen Suchdienst welcher Magnet-Links auf Torrent Dateien zur Verfügung stellt. Die Torrent Dateien selbst sind auch nicht Urheberrechtlich geschützt und enthalten nur Namen und eine Prüfsumme der Dateien. Die Torrent Dateien werden auch nicht auf der Seite angeboten [13]. Im Grunde unterscheidet sich PirateBay nicht viel von der beliebten Suchmaschine Google. Google ist nur größer. Google jedoch hat die Marktmacht und Dominanz um sich nicht um Urheberrechtsverletzungen kümmern zu müssen [14].Über Google sind Links zu Filmen wie  „Das weiße Band“ einfach erreichbar, siehe Das_weiße_Band.torrent. Jedoch ist noch niemand an österreichische ISP’s herangetreten um eine Netzsperre gegen Google zu erwirken.

Macht doch mal!

PirateBay ist keine Seite wo nur urheberrechtlich geschütztes Material gefunden werden kann wie vielerorts behauptet. Es dient allen möglichen Daten welche frei verfügbar sind oder Schutz vor Zensur benötigen.

Die Dokumentation TPB-AFK hat die 3 Gründer über mehrere Jahre und bei deren Prozessen als Betreiber von PirateBay begleitet. Natürlich ist dieser Film selbst auch über die Seite auffindbar und wurde als erstes dort veröffentlicht. Diese Dokumentation kann legal heruntergeladen werden ohne eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

In Dänemark wurde die Sperre von PirateBay im Jänner 2014 nach mehreren Jahren wieder aufgehoben da 2 ISPs dagegegen geklagt hatten und Recht bekamen. Im Speziellen wurde gerichtlich festgestellt, dass die Sperren wirkungslos und im Gegensatz dazu die Aufrufzahlen durch die Sperrmaßnahmen sogar gestiegen sind [15] [16].

Wir rufen die Netzgemeinde dazu auf weitere PirateBay Proxys zu erstellen und zu promoten um den freien Zugang zu PirateBay in Österreich trotz Netzsperren aufrecht zu erhalten um damit gegen die aufkommende Netzsperren–Kultursowie gegen Zensur im Internet ein Zeichen zu setzen.

Diverse Anleitungen zum Umgehen von Netzsperren und eine Auswahl der aktuell verfügbaren PirateBay Proxys gibt es auf http://proxybay.info/.

[1] https://netzpolitik.org/2014/netzsperren-ab-heute-in-oesterreich-bald-in-ganz-europa/

[3] https://www.unwatched.org/20140327_Providerhaftung_EuGH_billigt_Netzsperren/

[4] https://netzpolitik.org/2014/mit-copypaste-zum-leistungsschutzrecht-urheberrechtsreform-in-oesterreich/

[5] https://netzpolitik.org/2014/bmi-vs-fragdenstaat-urhberrecht/

[6] https://netzpolitik.org/2014/konferenz-der-informationsfreiheitsbeauftragten-das-urheberrecht-dient-nicht-der-geheimhaltung/

[7] https://www.ispa.at/presse/presseaussendungen/2014/eugh-urteil-oeffnet-netzsperren-in-oesterreich-tuer-und-tor/

[8] https://juliareda.eu/2014/09/lobbys-ruesten-sich-fuer-verhinderung-der-eu-urheberrechtsreform/

[9] http://www.ifpi.at/?section=news&id=193

[10] http://www.sueddeutsche.de/digital/piratenpartei-hilft-pirate-bay-schwedische-piratenhochzeit-1.945620/

[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwedische-Piratenpartei-nimmt-The-Pirate-Bay-unter-ihre-Fittiche-1032801.html

[12] https://torrentfreak.com/pirate-bay-moves-to-the-cloud-becomes-raid-proof-121017/

[13] http://torrentfreak.com/the-pirate-bay-tracker-shuts-down-for-good-091117/