Etikettenschwindel bei Transparenz und Bürgerbeteiligung – Piraten richten Transparenzwebsite ein

Wien, 25. Oktober 2013. Der Stadtentwicklungsplan STEP 2025, bei dem derzeit Richtlinien für die Raum- und Verkehrsplanung der Stadt Wien entwickelt werden, soll den Stadt-Grünen zufolge bürgernah und transparent entstehen. Die Piraten vermissen jedoch beides: „Beim STEP 2025 geht es um die Zukunft Wiens. Bisher gibt es aber weder Zwischenergebnisse, noch Informationen, wie wir BürgerInnen unsere Wünsche und Ideen einbringen können. Die Projektleiterin Maria Vassilakou hat Besserung versprochen, passiert ist noch nichts. Hier muss endlich nachgebessert werden!“, so Tommi Enenkel von den Wiener Piraten. Die Piraten fordern die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen, Beteiligungsmöglichkeiten und aktuellen Entwicklungen.

Mangelhafte Außenkommunikation
Die Transparenz bei STEP 2025 ist laut Enenkel mehr Schein als Sein. „Wer mitmachen will, muss sich erst einmal mühsam Informationen zusammensuchen. Es gibt zwar eine Website, auf der finden sich aber nur oberflächliche Artikel, nichts Stichhaltiges. Es gibt als Grundlagendokument das Leitbild, aber nicht auf der offiziellen Website.“ So bekam beispielsweise derStandard.at im Mai das „Leitbild“ für STEP 2025 zugespielt, auf der offiziellen Website wien2025.at ist dieses allerdings nirgends zu finden. [1][2]

Dem Projekt STEP 2025 kann laut Enenkel bisher nur Anwesenheitstransparenz attestiert werden: „Um halbwegs einen Einblick zu bekommen, muss man bei einer der zwei bisherigen Informationsveranstaltungen anwesend gewesen sein. Von diesen Veranstaltungen gibt es zwar Videos, kritische Fragen wurden aber herausgeschnitten. Wo man sich hier beteiligen kann, bleibt ein Rätsel. So kann das nicht gehen: Beteiligung funktiniert nur, wenn es Informationen, eine gemeinsame Diskussionsbasis gibt.“ Die Piraten haben deshalb eine eigene Transparenzwebsite eingerichtet, auf der bisher verstreut veröffentlichte Informationen an einem Ort zu bündeln. „Mit der Transparenzwebsite zu STEP 2025 wollen wir die Informationslage für interessierte BürgerInnen verbessern und auf die eklatanten Mängel in der Kommunikationspolitik des Projekts hinzuweisen.“, gibt sich Enenkel kämpferisch. [3]

Transparenzwebsite zu STEP 2025: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/STEP_2025

Floppt die Bürgerbeteiligung?
Die Piraten warnen deshalb vor einem Scheitern der Bürgerbeteiligung in STEP 2025. „Einen veröffentlichten Projektplan gibt es nicht, auf Anfrage wurde er uns nach sieben Wochen zugeschickt. [4] Bisher ist nur bekannt, dass im Frühjahr ein Rohentwurf des STEP präsentiert werden soll, der dann ans Rathaus geht. Der Beschluss soll noch im Sommer 2014 kommen. Dieser Zeitplan lässt keinerleich Spielraum für BürgerInnen, um vor der Beschlussfassung einzugreifen. „, so Enenkel weiter. „Wenn sich hier nicht bald was ändert, floppt das Projekt aus Bürgerbeteiligungssicht.“

[1] Website zu Wien2025, dem halboffiziellen Schwesterprojekt von STEP 2025 https://wien2025.at/
[2] derStandard.at-Artikel mit „Leitbild“ zu STEP 2025 http://derstandard.at/1369362747454/Die-Art-von-Stadt-die-Wien-sein-will
[3] Transparenzwebsite der Piraten https://wiki.piratenpartei.at/wiki/STEP_2025
[4] Anfragebeantwortung der MA18 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:STEP2025Antwort.pdf

Rückfragen: Tommi Enenkel, tommi.enenkel@piratenpartei.at, +43 660 6522083, @tomenmeta