Festplattengewinnbeteiligung – nicht mit uns – wenn schon Privatkopievergütung, dann direkt

Die Verwertungsindustrie will Geld von der stark wachsenden Festplattenindustrie. Solche Wünsche sind in Zeiten der Krisen sicherlich nachvollziehbar. Aber ist das auch fair?

Die Serviettenabgabe

Möchten Sie mit einer Serviettenabgabe dafür bezahlen, dass Sie Ihre Gäste mit Ihrem Kaffeekanderl bewirten und nicht nur sich selbst? Oder dafür, dass Sie die Kaffeekanne nicht nur zuhause verwenden, sondern auch beim Picknick? Ist es fair, dass sich der Vertreter für Kaffeekannen am Gewinn des Serviettenherstellers bedient, weil Sie die Kaffeekanne nicht nur alleine in der Art und Weise verwenden, wie es dem Kannenhersteller vorschwebt?

Darbende Medienschaffendenlandschaft Österreich

Die Einnahmen der heimischen Musiker und Filmschaffenden gehen zurück. Gewinneinbußen gibt es an allen Ecken in der österreichischen Unterhaltungsbranche, wenn man den Klagen der entsprechenden Verwerter und Vertreter folgt. Liegt der Grund etwa darin, dass sich jemand die Zillertaler Schürzenjäger von der CD auf sein Handy überspielen kann, damit er sie auch im Zug hört? Müsste er eigentlich drei Mal zahlen, damit auch seine Frau im Auto dazu schunkeln darf? Es ist zumindest das Argument für den „Ausgleich für die Privatkopie“ – mit dem die sogenannte Festplattenabgabe begründet werden soll.

Gigantische Zuwächse

Die Speicherdichten wachsen rasant. Der Speicherbedarf noch mehr. Kaum ein Bürger hat noch kein Smartphone. Selbst Omas und Opas werden von den Enkerln bereits eingedeckt – ob sie wollen oder nicht. Laut einer kürzlich erhobenen Studie der Goldbach Group benützen die Österreicher mittlerweile durchschnittlich 3,7 verschiedene Geräte zum Internetsurfen. In jedem dieser Geräte steckt mindestens eine Festplatte. Der Festplattenhunger explodiert. Alle Kurven der Vorhersagen zum Festplattenbedarf biegen sich exponentiell nach oben. Da die Caching-Ansprüche für frei verfügbare multimediale Inhalte auf den Internetseiten immer schneller wachsen, können die Kapazitäten dieser Festplatten gar nicht groß genug sein, um die nächsten Monate mit zu halten. Der Trend zum Saisongerät lässt sich nicht mehr leugnen. Wer würde an so einem prognostizierten Umsatzverlauf nicht mit naschen wollen?

Trittbrett

Eine Art Steuer auf diese Festplatten-Speicher würde natürlich ebenso exponentielle Einnahmen generieren. Die Idee der Musik- und Film-Verwertungsindustrie ist also zweifellos verständlich, diese phantastischen Gewinnaussichten anzapfen zu wollen. Ebenso würde das bedeuten, mindestens einen Teil des Unternehmensrisiko in eine Branche auszulagern, die nach allen Einschätzungen in naher und mittlerer Zukunft einen wahren Boom verzeichnen wird. Ein Knabbern an diesem Gewinn würde somit jegliche Profitsorge der Mitglieder dieser Verwertungs-GmbHs für sehr lange Zeit beenden. Doch ist das auch gerecht?

Ohne uns

Wir sind der Meinung, dass das Übertragen auf verschiedene Abspielgeräte und das Teilen der Inhalte innerhalb der Familie und dem engsten Kreis keinen „Schaden“ für die Urheber entstehen lässt. Das Benützen von Inhalten in dieser Art ist der normale Gebrauch von Inhalten in der modernen Zeit. Nur weil die technologischen Möglichkeiten heute das Genießen in verschiedensten Lebenslagen erlauben, entsteht nicht notwendiger Weise ein zusätzlicher Anspruch des Urhebers, jede dieser Lagen auch mit einer eigenen Abgabe zu belegen. Für diesen Gebrauch hat der Konsument ja bezahlt. Es ist exakt der Grund, warum er den Inhalt überhaupt erst erstanden hat.

So nicht

Die Ansprüche aus den verschiedenen Abspielmöglichkeiten jedenfalls von den Herstellern eines nahezu zufällig ausgewählten Bauteils dieser Abspielgeräte zu verlangen, das aus technologischen Gründen in jedem „smarten“ Gerät enthalten sein muss, halten wir für eine glatte Frechheit. Daher stellt sich die Piratenpartei klar gegen die von der Content-Industrie gewünschten Festplattengewinnbeteiligung, die sogenannte „Festplattenabgabe“, die bereits von Vertretern von SPÖ und ÖVP ins Auge gefasst wird.

Transparente Vergütung – Vorschlag zur Güte

Zwischen den maßlos überzogenen Wünschen der Verwerter gibt es auch Vorschläge mit Augenmaß, die dem natürlichen, verschiedenen Gebrauch von käuflich erworbenen Inhalten und gleichzeitig ihrer entsprechend gewünschten, pauschalen oder expliziten Vergütung in allen Lebenslagen gerecht werden können. Beispielsweise in dem von den NEOS vorgestellten Konzept „Direktvergütung“ werden die natürlichen Erwartungen von Verbrauchern an ein Produkt und die Wünsche der Verwerter nach Bezahlung für ein Recht auf Privatkopie auf einen Nenner gehoben und beiden Rechnung getragen. Dieses Konzept sieht vor, dass die Vergütung der Privatkopie an der Quelle der Entstehung – nämlich beim Erwerb des Inhalts, also des Musikstücks/des Films – eingehoben wird. Damit wird explizit durch Kauf eines Inhalts auch die moderne Verwendung direkt im Kaufpreis abgegolten und dieses auf der Rechnung ausgewiesen. Das ist fair.

Die Piratenpartei unterstützt somit die von den NEOS vorgestellte Direktvergütung. Sie stellt die Schnittmenge der Interessen und einen fairen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Verbraucher und den Wünschen der Verwerter dar. Sie ist die Gelegenheit für die Politik, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Sie ist auch die Gelegenheit für Verwerter und Vertreter der Content-Industrie, zu zeigen, dass es ihnen nicht nur um ein egozentrisches Anzapfen einer branchenfremden Industrie geht, sondern dass sie an einer fairen Lösung im Sinne Aller interessiert sind.