Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken zurückgeht, legt das Parlament fest, dass alle Daten im Internet unabhängig von Sendenden, Empfangenden, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Der Verordnungsentwurf muss nun im Gesetzgebungsverfahren den Ministerrat passieren.

Das Europaparlament hat erkannt, dass unsere Informationsgesellschaft ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität nicht bestehen kann. Die Gleichbehandlung aller Daten im Netz hält nicht nur den Markt für neue, innovative Geschäftsmodelle offen, sondern ist Grundvoraussetzung für die Kommunikation auf Augenhöhe, wie eine Demokratie sie braucht!
— Bernhard Hayden, netzpolitischer Sprecher

„Nun ist die österreichische Bundesregierung in der Pflicht, dem Auftrag des Parlaments Folge zu leisten und sich im Ministerrat dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Netzneutralität auch wirklich kommt!“, so Hayden.

Europa Anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser mahnt jedoch weiter zu Vorsicht:

Bevor der Rat seine Zustimmung nicht erteilt hat, ist eine übertriebene Jubelstimmung nicht angebracht.