Demokratieupdate

Transparenz statt Amtsgeheimnis

Der Staat sind wir alle. Was in unserem Namen geschieht, muss öffentlich sein: Gläserner Staat statt gläsernen Bürgern! Mit Informationsfreiheit und Open Data bekämpfen wir Korruption und schaffen die Voraussetzung dafür, informiert mitzubestimmen.

Auch zwischen Wahlen mitbestimmen

Alle fünf Jahre unsere Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „abzugeben“ ist nicht genug. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wird keine charismatische Politikerin alleine für uns lösen. Politik darf nicht etwas sein, das uns angetan wird, sondern muss etwas sein, das wir alle gemeinsam tun. Wir verlangen echte Mitbestimmung, die sich weder auf Parteigeplänkel noch auf plumpen Populismus reduziert.

Sofort umsetzbar: Ein Initiativrecht und ein Vetorecht für die Bevölkerung, damit wir neue Vorschläge einbringen, aber auch „so nicht!“ sagen können. Wenn eine Initiative von 100.000 Menschen unterstützt wird, muss das Parlament sie behandeln – andernfalls können die InitiatorInnen eine verbindliche Volksabstimmung verlangen, die dann jeweils vierteljährlich an einem „Tag der Demokratie“ abgehalten wird. Gleichzeitig muss in politische Bildung und neutrale Informationskampagnen investiert werden.

Langfristiges Ziel: „Liquid Democracy“ heißt eine innovative Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie, die die Vorteile von beiden verbindet. So kannst du dir selbst aussuchen, bei welchen Themen du selbst mitredest und bei welchen du dich von jemandem vertreten lässt – aber stets transparent nachvollziehbar und nicht nur alle fünf Jahre änderbar. Auf diese Weise organisieren wir uns bereits intern – bald ist das Konzept auch reif für den Staat.

Reichhaltige Demokratie statt reiche Parteien

Demokratie kostet den Staat Geld. Das ist okay, denn sonst könnten sich nur Reiche Mitbestimmung und politisches Engagement leisten. Aber statt einem Abo auf Steuermillionen für verkrustete Parteien wollen wir den Demokratieschilling: Ein Gutscheinsystem, bei dem jede und jeder einzelne selbst bestimmen kann, wer finanzielle Unterstützung verdient. Denn Politik wird auch von Grätzelinitiativen, NGOs, Interessensvertretungen uvm. gemacht.

Weitere Forderungen

  • Unabhängige Abgeordnete: Echte Debatten und freie Entscheidungen im Parlament statt Regierungsallmacht
  • Vielfältige und innovative Medien: Medienförderung nicht mehr nur für totes Holz – mehr kritische Medien und investigativer Journalismus
  • Korruption bekämpfen, Justiz stärken: Untersuchungsrichter wieder einführen und eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft etablieren
  • Schluss mit Föderalismus-Wirrwarr: Niemand braucht neun verschiedene Bauordnungen und Jugendschutzgesetze! Doppelgleisigkeiten einsparen, aber Bezirke aufwerten.
  • Faires Wahlrecht:
    Demokratie ist kein exklusiver Klub: Der Einstieg für Neue muss möglich sein.
  • Neustart für Europa: Die meisten Probleme lassen sich nicht mehr in Österreich allein lösen. Wir lieben die Idee Europas, verlangen aber auch hier endlich mehr Demokratie. Schreiben wir gemeinsam eine neue Verfassung und stimmen wir darüber ab, ob wir Teil eines zukünftigen demokratischen und neutralen Bundesstaats Europa sein möchten.

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