Freiheit

 

Überwachungsstaat verhindern

Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.

Verdachtsunabhängige Generalüberwachung missachtet das Grundrecht auf Datenschutz, die Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – grundlegende Menschenrechte!

Das Wissen über Deine Identität ist ein höchstpersönliches Recht und keine Handelsware. Starker Datenschutz garantiert, dass deine Identität Dir gehört. Allein Du bestimmst, was mit Deinen Daten geschieht!

Was wir heute noch für „nichts zu verbergen“ halten, könnte morgen schon den Mächtigen missfallen und gegen uns verwendet werden. Daher fordern wir Piraten: Weg mit der pauschalen Vorratsdatenspeicherung! Schluss mit PRISM, TEMPORA, MUSCULAR, ECHELON & Co! 

Freie Daten – freies Wissen

Netzneutralität sichert, dass es keine Überholspuren für Konzerne im Netz gibt, die die Vielfalt ausbremsen.

Die im September 2014 in Österreich eingeführten Netzsperren und andere Zensurmaßnahmen lehnen wir strikt ab.

Reform des Urheber- und Patentrechtes: Erst seit Kurzem kann jeder von uns von überall auf nahezu das gesamte Wissen der Menschheit zugreifen. Dies ist eine Chance, die nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen unterdrückt werden darf. Digitale Inhalte lassen sich verlustfrei vervielfältigen und können damit allen zugute kommen. 
Faire und sichere Entlohnung der Urheber digitaler Inhalte muss gesetzlich sichergestellt werden, ohne gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zu hemmen.

Open Access: Was mit Steuergeld finanziert wurde, muss für alle verwendbar sein.

Vernunftbasierte Drogenpolitik

Auch Tabuthemen muss man rational behandeln. Selbst die UN-Drogenkommission sagt mittlerweile, dass die Prohibition nicht funktioniert hat – davon profitiert bloß der Schwarzmarkt. Wir fordern eine Entkriminalisierung von Cannabis, wie sie schon in Portugal, in Teilen der USA usw. gut funktioniert, sowie die Freigabe für Medizin und Forschung. Dann wird auch erstmals Jugend- und Konsumentenschutz möglich – zusätzliche Steuereinnahmen als positiver Nebeneffekt.

Weitere Forderungen für mehr Freiheit

  • Religion ist Privatsache: Echte Trennung von Kirche und Staat
  • Wehrpflicht abschaffen: Keine Zwangsarbeit für junge Leute

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